Belgien hat keine Vorreiterrolle auf Europäischem Rat in Sachen Klimaziele

Eine Gruppe von EU-Staaten hat erfolglos versucht, in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates das Ziel aufzunehmen, bis 2050 eine Klimaneutralität zu erreichen. Belgien gehört nicht zu diesen Staaten, schreibt die Zeitung L’Echo an diesem Donnerstag.

Belgien gehöre nicht zu den Ländern, die versucht hätten, starke Klimaergebnisse in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufzunehmen, heißt es in der Zeitung L'Echo. Der Rat beginnt an diesem Donnerstag. Den Textentwurf konnte L'Echo vorab einsehen. Der Text bekräftigt, wie wichtig es sei, eine ehrgeizige langfristige Strategie vorzulegen, um Klimaneutralität zu erzielen. Allerdings werden in dem Entwurf keine weiteren Angaben präzisiert.

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten hatte um einen Verweis auf das Datum 2050 sowie um die Notwendigkeit gebeten, dass die Union das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, respektiert. Das 1,5° C-Ziel ist im Pariser Abkommen festgelegt.

Ohne diese Referenzen, spiegele die Verwendung des Begriffs "Streben" nach Klimaneutralität (irgendwann) nicht den Wunsch wider, den Grad der Ambitionen zu erhöhen.

Die "fortschrittlichen" Länder, die das Datum 2050 als Datum für die Erreichung dieses Ziels und/oder die Erwähnung des 1,5°C-Ziels in der langfristigen Strategie der Europäischen Union verteidigen, sind Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien und Portugal, zitiert das Blatt eine diplomatische Quelle. Auch die Kommentare mehrerer Staaten, die l’Echo lesen konnte, gingen in diese Richtung, heißt es weiter. Belgien gehört nicht zu diesen Ländern.

Belgien hat sich also vor dem Rat nicht zur Festlegung des Datums 2050 geäußert, es habe aber, wie L’Echo auch noch schreibt, den Rat gebeten, dass dieser seine Arbeit an einer langfristigen Strategie intensivieren möge, um sie im Herbst - auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober - erneut zu besprechen. Der Text, der derzeit auf dem Tisch liegt, sieht nämlich vor, dass man auf ihn vor Ende des Jahres erneut zu sprechen kommt.

Belgiens Premier Charles Michel befürworte einen europäischen „Green Deal“. Er habe hierüber mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, hieß es an diesem Donnerstag. An diesem Morgen trifft er den EU-Ratschef Donald Tusk.

Auch ist zu hören, dass es bei einem Vorbereitungstreffen mit Diplomaten zwar Vorbehalte aus Flandern gab, dass aber keine "politische Position" zu diesem Thema eingenommen worden sei.

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