Belgien mit Vorschlag gegen tödliche autonome Waffensysteme zu Verhandlungen nach Genf

Anlässlich der internationalen Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme, die vom 25. bis 29. März in Genf stattfinden werden, legt Belgien zusammen mit Luxemburg und Irland eine Reihe konkreter Vorschläge zur Definition von Waffen und deren internationaler Regulierung vor. Das hat Außenminister Didier Reynders am Samstag in einer Pressemitteilung angekündigt.

Reynders erinnert daran, dass sich Belgien gegen den Einsatz von Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) einsetzt. Diese autonomen Waffensysteme sind "auf ethischer und humanitärer Ebene" ein Problem. „Die Fortschritte auf dem Gebiet der Robotik und künstlichen Intelligenz werfen eine Reihe wichtiger ethischer Fragen auf, insbesondere über den möglichen Einsatz dieser Technologien in tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS)“, heißt es in der Mitteilung.

Weiter ist dort zu lesen, dass in den multilateralen Verhandlungen eindeutig vereinbart werden müsse, welche autonomen Waffensysteme verboten werden sollten. Konkret denkt Belgien an autonome Waffen, die in der Lage sind, ohne menschliches Zutun zu töten. Dabei sei zunächst wichtig, festzustellen, was als tödliches autonomes Waffensystem betrachtet werden kann und was nicht.

Um in den multilateralen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen, schlägt Belgien deshalb also gemeinsam  mit Luxemburg und Irland eine Reihe konkreter Ansätze vor, um diese LAWS zu definieren und international zu regeln.

Ferner weist Reynders darauf hin, dass Belgien von Anfang an aktiv an den internationalen Diskussionen innerhalb der Expertengruppe in Genf teilgenommen hat. Diese Gespräche seien "intensiv" und "langfristig angelegt", so der Minister. Belgien hofft, dass es irgendwann gelingen werde, sich auf internationaler Ebene auf ein effektives Vorgehen zu einigen, das auf breite Unterstützung zählen könne und damit echte Wirkung zeige.

Im eigenen Land habe Belgien bereits innerstaatliche Instrumente geschaffen, um den Einsatz von Waffen zu verhindern, die gegen das humanitären Völkerrecht verstoßen. Insbesondere wendet Belgien den Artikel 36 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949 an. Dieses Protokoll verpflichtet die Länder, die Konformität neuer Waffen mit dem Völkerrecht zu überprüfen.

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