Überraschende Klimaproteste im Brüsseler Regierungsviertel

Am späten Sonntagnachmittag hatten mehrere Dutzend Demonstranten ohne Vorwarnung die Wetstraat in Brüssel blockiert. Diese Straße ist quasi das Herz des belgischen Regierungsviertels. Mit ihrer Aktion wollen sie für die Verabschiedung des von den grünen Parteien eingebrachten Klimagesetzes demonstrieren. Dieser Gesetzesvorschlag wird von mehreren Parteien im Bundesparlament unterstützt, drohte jedoch bisher an den Liberalen, an den flämischen Christdemokraten CD&V und an den flämischen Nationaldemokraten N-VA zu scheitern. 

In der Nacht zum Montag sind die Klimaschützer aber umgezogen und lagern jetzt am Troon, eine wichtige Kreuzung am Kleinen Ring zwischen Königspalast und Europaviertel. Dort wollen sie bis Dienstag bleiben, denn an diesem Tag steht eine Tagung eines parlamentarischen Ausschusses an, der bewerten soll, ob für die Einführung eines Klimagesetzes das belgische Grundgesetz angepasst werden muss. Dieser Ansicht ist jetzt schon der belgische Staatsrat.

Die Klimaschützer, die sich zunächst in der „Neutralen Zone“ vor dem belgischen Parlament einfanden, wo Demonstrationen eigentlich verboten sind, geben an, diese Blockade durchzuführen, weil die Politik ihrerseits den Klimaschutz blockiere. Unter den Demonstranten, die später zum Troon umzogen, sind Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen und von den verschiedensten Umweltschutz- und Klimaschutzverbänden, z.B. Youth for Climate, Act for Climate Justice, Greenpeace, 11.11.11 und der WWF. Auch Schüler und Studenten aus der Klimaschutzbewegung sind darunter. Diese werden allerdings nach eigenem Bekunden tagsüber zur Schule gehen.

Die Polizei wurde von dieser wohl sehr gut geplanten Aktion völlig überrumpelt, sah jedoch davon ab, die Blockaden zu räumen. Ein Klimagesetz und auch eine Festschreibung eines solchen Gesetzes in der belgischen Verfassung wird von einer breiten Öffentlichkeit getragen und ist, gerade jetzt, wo Parlamentswahlen anstehen, ein politisch heiß diskutiertes Thema.

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Vorschlag mit Unterstützern und Hindernissen

Den Gesetzesentwurf hatten Wissenschaftler Anfang Februar erarbeitet. Die grünen Parteien Groen und Ecolo legten den Vorschlag den Abgeordneten der Kammer vor und fanden Unterstützung von den sozialistischen Parteien SP.A und PS sowie einigen kleineren Parteien. Der Text sieht eine zusammenhängende Klimapolitik von Föderalstaat und Regionen vor und auch konkrete Ziele, wie z.B. die Senkung des C02-Ausstoßes. Konkret müsste lediglich ein Satz im Grundgesetzartikel 7bis angepasst werden, um ein besonderes Klimagesetz zu ermöglichen.

Der Staatsrat in Brüssel weist in seinem Gutachten darauf hin, dass der Vorschlag gegen die grundgesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten von Staat und Regionen verstoße. Stattdessen schlägt der Staatsrat vor, die Klimaziele in die Verfassung aufzunehmen. Dadurch könnte die Klimapolitik auf die Bundesebene übertragen werden. Diese Idee hat mittlerweile auch Anhänger gefunden, denn nicht wenigen stößt die Tatsache auf, dass es in Belgien vier unterschiedliche Minister gibt, deren Zuständigkeit Klima und Umweltschutz ist und die sich sehr oft nicht einigen können oder wollen.

Wenig Verständnis beim politischen Gegner

Premierminister Charles Mickel (MR) gab am Montagmorgen bei unseren frankophonen Kollegen der RTBF zu verstehen, dass die Klimaaktivisten nicht mit seiner Unterstützung und der seiner Partei rechnen können. Auch wenn die MR an sich für eine Anpassung des Grundgesetzesartikels 7bis zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung sei, öffne dies „die Dose der Pandora“ und Belgien würde einmal mehr das Risiko laufen, dass die frankophonen Sozialisten PS und die flämischen Nationaldemokraten N-VA Anpassungen an das Grundgesetz dazu nutzen würden, wieder Krisen zwischen den Regionen und den Sprachengemeinschaften provozieren zu können.

Auch von der N-VA kamen postwendend Bemerkungen auf die Proteste und auf die Reaktion des Premierministers. Peter De Roover, Fraktionsführer seiner Partei im belgischen Bundesparlament, sagte, dass dies in der Tat eine Dose der Pandora sei: „Man könnte es auch einen ungedeckten Scheck nennen. Man riskiert dabei, dass eine Verfassungsänderung und ein darauf folgendes Klimagesetz eine Sache von Richtern wird und nicht mehr der gewählten Abgeordneten. (…) Ich habe bei einer Anhörung nach dem Kostenpunkt gefragt. Die Antwort war, dass man dies nicht berechnet habe. Das finde ich recht unverantwortlich.“

Man könne zudem einen solchen Schritt nicht als ein Land alleine setzen, denn „mit einem Klimagesetz, das lediglich einem Einfluss auf Belgien hat, kann man für einen sehr hohen Preis das Klima nicht einmal beeinflussen. Also ist das eigentlich pure Symbolik.“ 

Im Laufe des Montags wurde allerdings bekannt, dass sich die MR, die frankophonen Liberalen von Premier Michel, trotz dessen Bedenken hinter den eingereichten Gesetzesvorschlag stellt. Einmal mehr zeigt sich, dass der Klimaschutz in Belgien zum Wahlkampfthema geworden ist. In Belgien werden am 26. Mai neue Landesparlamente und eine neues Bundesparlament gewählt. 

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