Kurt Desplenter

Vor den Wahlen: Die Provinzen wollen nicht wieder zum Reform-Spielball der Politik werden

Ende 2018 verabschiedete die Vereinigung der Flämischen Provinzen (VVP) ein Memorandum, in dem darum gebeten wird, die Provinzen im Zuge der Regionalwahlen 2019 nicht wieder zum Spielball der Politik wird. Die Provinzen haben von den umfassenden Reformvorhaben erst einmal die Nase voll und hoffen auf „Ruhe und politische Stabilität“. Doch da haben die (flämischen) Provinzen die Rechnung ohne den Wirt gemacht. 

In den vergangenen Jahren gab es bereits viel Gerede um Sinn und Unsinn der Provinzen in Belgien und gerade in Flandern gibt es nicht erst seit gestern Parteien, die diese politische und verwaltungsmäßige Ebene gerne abschaffen wollen - allen voran die liberale Open VLD und die Nationaldemokraten der N-VA. Doch Noch-Koalitionspartner CD&V, die flämischen Christdemokraten, halten an der Provinz als Institution weiter fest.

In mühsamen Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, die Provinzen zu verschlanken aber nicht abzuschalten. Konkret wurde damals beschlossen, personengebundene Befugnisse, wie Jugend, Sport, Wohlfahrt oder Chancengleichheit entweder ans Land oder an die lokale Ebene zu übergeben. Die bodengebundenen Zuständigkeiten, wie Umwelt, Landwirtschaft oder Raumordnung, blieben bei den Provinzen. Gekürzt wurde allerdings in der Zahl der Provinzmandate.

Doch, es stehen am 26. Mai wieder Wahlen an, auch Landtagswahlen im belgischen Bundesland Flandern. Die Provinzen hoffen jetzt, erst einmal in Ruhe gelassen zu werden. In deren Memorandum heißt es dazu: „Im vergangenen Jahrzehnt wurde die Inlandspolitik gründlich reformiert. Jetzt ist es an der Zeit, zur notwendigen politischen Stabilität zu gelangen, über die die drei Verwaltungsebenen (Kommunen, Provinzen, Land (A.d.R.)) noch besser zusammenarbeiten können.“ 

Die N-VA will der Provinz weiter ans Leder

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA bringen nach den Kommunal- und Provinzwahlen Mitte Oktober 2018 und vor den Parlaments-, Regional- und Europawahlen im Mai 2019 wieder das Thema Abschaffung der Provinzen auf die Tagesordnung. Die N-VA will, dass dieses Thema ins Koalitionsabkommen für eine neue flämische Landesregierung aufgenommen wird.

Trotz der Tatsache, dass die Befugnisse der Provinzen in Flandern gehörig eingeschränkt wurden, will die N-VA voll und ganz ab von diesem Zwischenniveau. Jetzt fordern die flämischen Nationaldemokraten, dass dieses Thema in die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden soll. Falls die N-VA an der nächsten Regierung Flanderns beteiligt ist, wird das Thema Abschaffung der Provinzen auf jeden Fall zur Verhandlungsmasse gehören.

Doch draußen in Stadt und Land im belgischen Bundesland Flandern sind und bleiben die Provinzen eher beliebt. Sie gelten als Identifikationsmittel für die Menschen in den betroffenen Regionen und sowohl die Tourismus- und Kulturbehörden, als auch die lokalen Wirtschaftsverbände halten an der Instanz Provinz in Flandern fest, wie die unterschiedlichsten Umfragen in der letzten Zeit belegen. 

Politischer Bedeutungsverlust vs. regionale Identifikation

Politisch und verwaltungstechnisch gesehen verlieren die Provinzen in Belgien an Bedeutung. Schon in den vergangenen Jahr wurden Zuständigkeiten an die Gemeinschaften oder Regionen abgegeben und auch Städte und Gemeinden erhöhen ihren Einflussradius auf Befugnisse, die eigentlich Sache der Provinz sind oder waren. Sind die Provinzen in Belgien als Zwischenebene also ein Auslaufmodell? Wohl nicht für alle Beteiligten, wie die Geografie-Professorinnen Ann Verhetsel (UAntwerpen) und Isabelle Thomas (UC Louvain) im November 2017 in einer Studie herausgefunden haben.

Die beiden Geografinnen stellten eine frühere Erkenntnis, dass die Provinzen zwar administrative Grenzen seien, nicht aber geografische oder sozialwirtschaftliche, in Frage. Sie verglichen die verschiedensten Ebenen, die in Belgien die Verwaltung stellen: Föderalstaat, Gemeinschaften, Länder und Regionen, Provinzen, Arrondissements, Städte und Gemeinden. Und, sie befragten die Menschen.

Wie sahen (und sehen) die Bürger und Wähler des Landes die Provinzen? 

Die Studie der beiden oben genannten Universitäts-Geografinnen stellte fest, dass nicht wenige Bürger unseres Landes ihr Leben innerhalb der Provinzen organisieren. Sie leben dort gerne und ziehen vorzugsweise innerhalb ihrer eigenen Provinz um. Sie versuchen dort ihre Jobs zu finden, organisieren die Ausbildung ihrer Kinder innerhalb ihrer Heimatprovinz und verbringen auch nicht selten ihre Freizeit dort, bzw. organisieren ihre Aktivitäten hier.

Es überraschte seiner Zeit nicht nur die beiden Professoren selbst, sondern auch die Politik, dass die Grenzen der Provinzen zwar positiv, aber nicht als Barrieren empfunden werden. Eine deutliche Erklärung für dieses Phänomen brachte diese Studie nicht heraus, doch offenbar sind diese alten politischen Begrenzungen in den Köpfen der Menschen geblieben und haben unbewusst im Laufe der Zeit für ein Heimatgefühl gesorgt.

Provinzfan Limburg 

Im belgischen Bundesland Flandern zum Beispiel liegt ein besonders ausgeprägtes provinziales Heimatgefühl in Westflandern und in Limburg vor. Die Provinz Limburg wirbt gar mit ihrem „Limburg-Gefühl“… Und dies wird dort sogar von den Unternehmerverbänden Unizo- und VKW-Limburg unterstrichen. Sie haben ihre Mitglieder im Rahmen der anstehenden Kommunal- und Provinzialwahlen dazu befragt, wie sie zur geplanten Abschaffung der Provinzen in Flandern stehen.

Zwei Drittel der etwa 500 befragten Unternehmer sprachen sich dabei damals ebenfalls für den Erhalt ihrer Provinz aus. Dabei spielte das traditionelle „Limburg-Gefühl“ allerdings eher eine untergeordnete Rolle. Doch gerade wirtschaftlich gesehen, könnte die Provinz weiter einen Mehrwert darstellen, so die dort weitverbreitete Ansicht. Ruben Lemmers vom regionalen Unternehmerverband VKW-Limburg ist der Ansicht, dass die Provinz Limburg auf Verwaltungsebene wichtig ist, doch „unter der Bedingung, dass sich die Provinz modernisiert und dass sie sich an die Bedürfnisse dieser Zeit anpasst.“