Die sozialistische Gewerkschaft verwirft das allgemeine Tarifabkommen

Die sozialistische Gewerkschaft ABVV hat das mühsam ausgehandelte allgemeine Tarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft für den Zeitraum 2019 und 2020 am Dienstagvormittag verworfen. Vorher hatten die christliche und die liberale Gewerkschaft sowie die Arbeitgeberverbände dem Abkommen noch zugestimmt. Jetzt ist die geschäftsführende belgische Bundesregierung am Zuge.

So ganz überraschend kam die mit 56 % der Stimmen bei der ABVV recht knapp ausgefallene Ablehnung nicht unbedingt, denn auch die beiden anderen Gewerkschaften ACV (65 %) und ACLVB (75,5 %) nahmen das Abkommen trotz recht hohem Pro-Ergebnis auch nicht gerade mit großer Begeisterung an.

Doch in Belgien ist es so, dass wenn einer der Sozialpartner ein Abkommen an der Basis ablehnt, es als verworfen gilt. Dann kann allerdings eine Regierung das Abkommen trotzdem umsetzen. Dies ist aber gerade ein Problem (siehe weiter unten). Die Ablehnung der sozialistischen Gewerkschaft war im frankophonen Landesteil größer als in Flandern und wird damit begründet, dass eine Lohnerhöhung um 1,1 % vor allem bei den niedrigsten Einkommen zu klein sei. 

Was steht in dem Abkommen drin? 

Das Tarifabkommen wurde nach zähen Verhandlungen am 26. Februar von den Sozialpartnern - Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung - angenommen. Der Entwurf zu diesem Tarifabkommen sieht vor, dass die Löhne und Gehälter maximal 1,1 % über dem Index steigen dürfen. Aufgrund dieser Basis konnte das Abkommen erzielt werden, denn die vorher vorgelegten maximalen 0,8 % hatten die Gewerkschaften abgelehnt und den Verhandlungstisch im Januar verlassen.

Das bedeutet, dass die Löhne und Gehälter inklusive des Index im Zeitraum 2019-2020 um bis zu 4,54 % steigen dürfen. Auch die Mindestlöhne dürfen steigen und zwar um 1,1 %, was in etwa 10 Eurocent pro Stunde entspricht. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen noch in einer Arbeitsgruppe besprechen, wie diese Mindestlöhne „substantiell“ erhöht werden kommen.

Zusätzliche Zugeständnisse 

Die Arbeitnehmer können zudem mit höheren Zuschüssen von Seiten der Arbeitgeber bei Fahrkarten bzw. Abos im öffentlichen Nahverkehr (Zug, Tram, Bus) rechnen. Diese Zulagen steigen von 64 % auf 70 % der entstehenden Unkosten. Positiv für die Arbeitgeber ist, dass sie mehr Überstunden verlangen dürfen.

Die Zahl der zulässigen Überstunden steigt von 100 pro Jahr auf jetzt 120 Arbeitsstunden. Nicht zuletzt steigen auch die sozialen Bezüge (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe). Die niedrigsten Zulagen steigen um 2,4 % und die höchsten um 1,1 %. Ältere Beschäftigte dürfen ihre Arbeitszeit ab 55 Jahre auf vier Fünftel reduzieren und ab 57 Jahre auf Halbzeit.

Der Ball liegt jetzt bei der Regierung

Auch 2015 wurde einmal ein Tarifabkommen von einem der Sozialpartner abgelehnt, doch damals entschied die Bundesregierung, dieses Abkommen doch umzusetzen. Dies kann auch jetzt der Fall sein, denn die Sozialpartner, die dem Tarifabkommen zustimmten, verlangen, dass es trotz der Ablehnung durch die ABVV in Kraft treten soll.

Jetzt ist also wieder die Regierung am Zuge, doch diese ist noch bis zu den Parlamentswahlen am 26. Mai lediglich geschäftsführend im Amt und sie ist eine Minderheitsregierung, die auf Wechselmehrheiten mit der Opposition angewiesen ist. Ob das Abkommen also noch im laufenden Jahr in Kraft treten kann, ist ungewiss.

Im Mai wird gewählt und dann können sich die Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung lange hinziehen. Zudem sind die Ansichten der Experten aus Politik und Wirtschaft nicht einig darüber, ob die noch im Amt befindliche Regierung Michel II. überhaupt eine so weitreichende Entscheidung treffen darf…