Klimagesetz: Parlamentsausschuss stimmt Anpassung des Grundgesetzes zu

Um den Klimaschutz in Belgien gesetzlich zu verankern, fordern Klimaschützer und Politiker, dass dieses Thema im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu ist eine leichte Anpassung des Artikels 7bis im belgischen Grundgesetz erforderlich. Während im Regierungsviertel in Brüssel weiter für den Klimaschutz demonstriert wurde (Foto), beugte sich der für das Grundgesetz zuständige Ausschuss über diese Frage.

Der Kammerausschuss Grundgesetz im belgischen Bundesparlament hat am Dienstagmittag nach einer konstruktiven Debatte einer Anpassung des Artikels 7bis im Sinne einer gesetzlichen Verankerung des Klimaschutzes zugestimmt. Damit nahm dieser Vorgang seine erste Hürde. Ob dieses Thema allerdings die für Donnerstag anberaumte Abstimmung in der Ersten Kammer des Bundesparlaments überleben wird, ist fraglich. Im Plenum könnte das Klimagesetz noch scheitern, denn hier ist in Sachen Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich und die wird wohl kaum zusammenkommen.

Im Kammerausschuss reichte am Dienstagmittag noch eine einfache Mehrheit. Diese fiel allerdings mit neun zu acht Stimmen äußerst knapp aus. Für eine Anpassung des Grundgesetzartikels 7bis stimmten wie erwartet die beiden Grünen Parteien Groen und Ecolo, die sozialistischen Parteien SP.A und PS, sowie die frankophone Zentrumspartei CDH und die frankophonen Liberalen MR. Mit nein stimmten ebenfalls wie erwartet die flämischen Parteien N-VA, die Nationaldemokraten, Open VLD, die Liberalen und CD&V, die Christdemokraten. 

Jetzt muss im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit gefunden werden

Grundsätzlich muss der Artikel 7bis im belgischen Grundgesetz in Sachen Klimaschutzgesetz nur um einen Paragraphen ergänzt werden, nämlich um den Zusatz, dass alle Teilstaaten gemeinsam zielgerichtet an einer Klimapolitik arbeiten sollen. Die gemeinsamen Ziele sollen dann in ein Klima-Sondergesetz gegossen werden. Ohne Anpassung des Grundgesetzes wird ein Klimagesetz in Belgien weiter auf die lange Bank geschoben und die Arbeit in dieser Hinsicht muss weiter über Kooperationsabkommen zwischen den einzelnen Länder und Regionen erfolgen, was wieder eine Einigung zwischen den insgesamt 4 für das Klima zuständige Minister erfordert (was in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu einem Krampf führte).

Die Grünen wollen noch versuchen, bis Donnerstag die flämischen Liberalen Open VLD und die flämischen Christdemokraten CD&V umzustimmen. Bei der N-VA wird dies wohl unmöglich sein, so Beobachter aus politischen Kreisen in Brüssel. Inzwischen geht die seit Sonntagabend laufende permanente Demonstration im Regierungsviertel mit u.a. einem Zeltlager am Troon-Platz, mit dem die verschiedensten Klima- und Umweltverbände für ein Klimagesetz werben, weiter. Mit dabei sind auch wieder Schüler und Studenten aus der Bewegung „Youth for Climate“, die auch die wöchentlichen Klimamärsche veranstaltet. 

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