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Sozialbetrug? Lastwagen der Jost Group dürfen beschlagnahmt werden

Die Anklagekammer in Lüttich hat juristisch den Weg für die Beschlagnahmung von 346 Lastwagen der Transportfirma Jost Group aus Ostbelgien freigemacht. Die belgische Justiz ermittelt bereits seit Jahren gegen die Transport- und Logistikgruppe, die im Verdacht steht, Sozialbetrug, Geldwäsche, Lohndumping und Menschenhandel zu betreiben. Zudem wird dem Unternehmen in Belgien und in Luxemburg vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Entsprechende Ermittlungen laufen bereits seit 2015.

Bei den zur Beschlagnahmung vorgesehenen LKW handelt es sich vornehmlich um Zugmaschinen. Nach Ansicht der Anklagekammer ist dieser Vorgang zudem verhältnismäßig, denn die Jost Group gebe selbst an, über einen Fuhrpark von bis zu 1.500 Lastwagen zu verfügen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen die Jost Group in Belgien und auch gegen die beiden Subunternehmen Skiptrans aus Rumänien und Transunion aus der Slowakei. Bisher hat die Justiz 19 Jost-LKW beschlagnahmt und zwar allesamt Lastwagen der beiden ausländischen Filialen, die auf Rastplätzen in Belgien gestellt wurden.

Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen die Jost Group. Den Schaden, den das Unternehmen über Sozialdumping im belgischen Sozialwesen alleine zwischen 2014 und 2016 angerichtet haben soll, beziffert die Staatsanwaltschaft auf rund 55 Mio. €. Ob auch dem luxemburgischen Staat über solche Machenschaften Schaden zugefügt wurde, ist nicht bekannt.

Bereits im Mai 2017 durchsuchten belgische Ermittler über ein Rechtshilfegesuchen die Jost-Zentrale in Luxemburg. Firmengründer und -chef Roland Jost und einige seiner Mitarbeiter wurde damals festgenommen. Roland Jost selbst wurde aber einige Tage später aus der der Untersuchungshaft entlassen. Bei der Jost Group heißt es weiter, man habe sich nichts vorzuwerfen. Gegenüber der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho teilte man noch im Februar mit, dass man sich als international agierendes Unternehmen an die EU-Richtlinien für den Transport- und Logistiksektor halte. 

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen? 

Die Justiz geht nach Medienberichten weiter davon aus, dass die Jost Group zwischen 2014 und 2016 etwa 1.100 LKW-Fahrer aus osteuropäischen Ländern für Transporte innerhalb Belgiens und anderen EU-Ländern beschäftigt hat, die ihrer Arbeit allerdings zu Lohnbedingungen leisteten, die in ihren Heimatländern üblich waren. Zudem hätten die Fahrer unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und arbeiten müssen.

Sie hielten sich offenbar auf Anordnung ihres Unternehmens bis zu sechs Wochen an einem Stück in ihren Fahrerkabinen auf und arbeiten für Monatslöhne, die, je nach Land, nur zwischen 400 und 800 € lagen. Deren Lastwagen waren in verschiedenen osteuropäischen Ländern, z.B. in Rumänien und in der Slowakei (siehe weiter oben) angemeldet, aber nicht in Belgien.

Mit anhaltenden Schlagabtauschen liefern sich die Anwälte des Unternehmens und die ermittelnde Staatsanwaltschaft eine juristische Schlacht darüber, wie in diesem Verfahren vorgegangen werden soll und darf. Der Vorwurf gegen die belgische Justiz lautet u.a. auf eine Verletzung des Prinzips der Unschuldsvermutung.

Sollten sich die Vorwürfe gegen die Jost Group bestätigen, dann können die beschlagnahmten LKW versteigert werden. Der Erlös daraus soll dann genutzt werden, um die Schulden des Logistikers bei der sozialen Sicherheit zu begleichen. Sie können aber auch gegen Zahlung einer Kaution wieder freigegeben werden.