Wie geht es jetzt weiter mit dem allgemeinen Tarifabkommen?

Nach dem die sozialistische Gewerkschaft ABVV das Vorabkommen zu einem allgemeinen Tarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft als einziger der Sozialpartner abgelehnt hat, muss jetzt eine Lösung gefunden werden. Andernfalls sind alle in dem Abkommen getroffenen sozialen Maßnahmen Makulatur.

Das Abkommen war Ende Januar in der so genannten 10er-Gruppe aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Regierung vereinbart und vorgelegt worden. Danach war es an den Beteiligten selbst, dieses ihrer Basis vorzulegen. Bedenken lagen vor, zumal die Lohnerhöhung in diesem Tarifabkommen mit 1,1 % sehr niedrig ausgefallen ist.

Doch nach und nach wurde das Abkommen angenommen, z.B. von den verschiedenen Arbeitgeberverbänden und von den meisten Gewerkschaftsabteilungen, wenn auch dort nicht selten mit Bedenken. Doch die sozialistische Gewerkschaft lehnte das Abkommen am Dienstag mit knapper Mehrheit der Stimmen ab. 

Neuverhandlungen?

Wenn einer der Tarifpartner in Belgien ein solches Abkommen an der Basis ablehnt, dann muss eigentlich neu- oder nachverhandelt werden, oder die Regierung kann es umsetzen, z.B. in einen Königlichen Beschluss fassen. Das war bereits 2015 einmal der Fall. Doch jetzt funktioniert Belgien bis zu den Parlamentswahlen am 26. Mai mit einer Minderheitsregierung, die eigentlich mehr oder weniger lediglich geschäftsführend im Amt ist.

Und, die nach dem Verlassen der flämischen Nationaldemokraten N-VA der Mehrheit übriggebliebenen Koalitionspartner sind sich nicht unbedingt einig darüber, wie vorgegangen werden soll. Zudem fand auch die 10er-Gruppe am Mittwoch in einer Krisensitzung keine praktikable Lösung. Damit kann dieses Tarifabkommen erst einmal nicht in Kraft treten. 

Das Tarifabkommen ist ein Ganzes

Die meisten Beteiligten sind der Ansicht, dass dieses allgemeine Tarifabkommen, das bei weitem nicht nur das Gehaltsgefüge (für die Jahre 2019 und 2020) regelt, sondern auch weitere Handhabungen, z.B. Vorruhestandsregelungen usw., als Ganzes angenommen werden muss. Die ABVV will das Abkommen jetzt mit jeder einzelnen Abteilung neubesprechen, so verlautete am Mittwoch aus Kreisen der 10er-Gruppe, wo doch die Rede von „konstruktiven Gesprächen“ war.

Vielleicht sorgt die Tatsache bei der sozialistischen Gewerkschaft für Druck, dass alle anderen Punkte in Richtung Arbeitgeber mit der Ablehnung, so sich daran nichts mehr ändert, ebenfalls wegfallen werden, z.B. eben für Arbeitnehmer eher vorteilige Vorruhestandsregelungen. Bis spätestens am Freitag muss eine Lösung her, sonst kommt es möglicherweise nicht zu einem neuen Tarifabkommen.