Klimagesetz wird nicht in belgischer Verfassung verankert

Eine Revision von Artikel 7a der Verfassung wird es vorerst nicht geben. Darüber hat das belgische Parlament am gestrigen Donnerstagabend abgestimmt. Die beiden grünen Parteien Groen und Ecolo schlugen die Verfassungsänderung vor, um ein Klimagesetz in der Verfassung zu verankern.

Der Vorschlag der Grünen beider Landesteile und Sprachgemeinschaften, Groen und Ecolo, erhielt eine Mehrheit, aber keine erforderliche Zweidrittelmehrheit, da die flämischen Regionalisten von der N-VA, die Liberalen von der Open VLD und die Christdemokraten von CD&V dagegen stimmten. Wir brauchen keine Verfassungsänderung, um eine effiziente Klimapolitik zu führen, sagte CD&V-Fraktionschef Servais Verherstraeten nach der Abstimmung.

Die Befürworter der Verfassungsänderung wollten eine Möglichkeit schaffen, damit später ein Klimagesetz mit verbindlichen Zielen ausgearbeitet werden kann.

Die flämische Klimaaktivistin Anuna De Wever hat die Debatte am Donnerstagabend in der Kammer verfolgt, sie ist besonders enttäuscht: „Ich habe wirklich das Gefühl, dass unsere Generation drei Monate lang für nichts auf die Straße gegangen ist. Der politische Wille und jegliche politische Aktion fehlen. Die Politiker sollten sich bewusst sein, dass sie eine Generation zurücklassen, die überhaupt kein Vertrauen mehr in die Politik hat.“

Der CD&V-Fraktionschef Servais Verherstraeten betonte im VRT-Radio nach der Abstimmung: „Es ist nicht so, dass keine effektive Klimapolitik gemacht werden kann, wenn ein Artikel nicht geändert wird. Wir haben eine Reihe von konkreten Themen, bei denen wir Farbe in unserer Kampagne bekennen müssen. Zum Beispiel bei den Themen Mautgebühr, Firmenautos, Isolierung von Gebäuden oder CO2-Ausstoß von Unternehmen. Jede Fraktion muss nach den Wahlen hieran arbeiten.“

Die Natur drängt...

Unterdessen reagierte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstagabend auf den neuen Klimabericht der Weltorganisation für Meteorologie WMO. Laut Bericht sei 2018 ein Jahr mit mehr Wetterextremen gewesen.

Der Nord- und Südpol verliert immer mehr Eis und immer mehr Menschen wurden mit Stürmen, Hitzewellen, Kältewellen und Hurrikanen konfrontiert. Guterres ruft die Regierungen auf der ganzen Welt auf, zu handeln. Die Zeiten für Reden seien vorbei, die Politiker sollten mit konkreten Plänen kommen, so Guterres.

Weitere Abstimmungen

Am Donnerstagabend stimmte das Plenum in Belgien übrigens auch noch über eine ganze Reihe weiterer Gesetzesvorlagen und Entwürfe ab. So wurde beispielsweise die volle Erstattung von Verhütungsmitteln bis zu 25 Jahre, jetzt bis zu 21 Jahre, genehmigt. Ferner wurde das gesamte Maßnahmenpaket der belgischen Regierung in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit angenommen.