Tödlicher Unfall in Brüssel löst politische Diskussionen aus

Am Sonntag hatte ein 19 Jahre alter Autofahrer mit einem provisorischen Führerschein im Brüsseler Stadtteil Koekelberg eine 30 Jahre alte Frau auf einem Zebrastreifen angefahren. Der junge Mann beging zunächst Fahrerflucht, während die Frau ihren Verletzungen erlag. Die Anwohner des Unfallortes beklagen sich schon lange darüber, dass an dieser Stelle zu schnell gefahren wird. Inzwischen hat die Politik dieses Thema aufgegriffen, schließlich ist Wahlkampf…

Der junge Autofahrer hatte gleich mehrere schwere Verkehrsvergehen begangen. Er fuhr mit einem vorläufigen Führerschein ohne seinen offiziellen Begleiter und hatte verbotenerweise zwei Fahrgäste an Bord. Zudem fuhr er zu schnell und überholte zwei Autos rechts auf dem Radweg. Diese Autos hatten vor einem Zebrastreifen angehalten, um die Fußgängerin herüberzulassen.

Doch er junge Autofahrer fuhr die Frau an und beging Fahrerflucht. Er wurde noch am Sonntag verhaftet, wurde aber nach einem Verhör wieder freigelassen. Bis auf weiteres verliert der 19 Jahre alte Mann seinen vorläufigen Führerschein mindestens für die Dauer von 15 Tagen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den jungen Fahranfänger aufgenommen. Soweit die Fakten des Unfalls.

Niemand ist hier sicher!“

Für die Anwohner in Koekelberg, die in der direkten Nähe des Unfallorts leben, ist das Maß voll. Nora Ben Issa, eine der Anwohnerinnen, sagte am Montag gegenüber VRT NWS: „Es ist eine Katastrophe, die Autos fahren hier viel zu schnell. Jeden Morgen komme ich hier mit meinen Töchtern vorbei und das ist wirklich gefährlich. Niemand ist hier sicher. Das ist katastrophal. Ich habe den Eindruck, dass hier jeder so fährt, wie er will.“

Die Anwohnerin wies zudem darauf hin, dass in der Umgebung des Unfallorts keine ordentliche Verkehrsbeschilderung zu finden sei: „Hier weist nichts auf einen Zebrastreifen hin, keine Tempohügel, kein Stoppschild, keine Vorfahrtschilder. Wenn ich hier mit meinen beiden Kindern rüber muss, dann müssen wir zweimal umschauen…“

Tempo 30 überall in Brüssel? 

Die Anwohner wollen am Montagabend zur Gemeinderatssitzung ins Rathaus von Koekelberg ziehen, um zu protestieren und um deutliche Maßnahmen einzufordern. Inzwischen hat auch die Brüsseler Regionalpolitik das Thema Verkehrssicherheit aufgenommen und von allen Seiten wird reagiert. Staatssekretärin Bianca Debaets von den flämischen Christdemokraten CD&V ist in der Brüsseler Hauptstadt-Region für die Verkehrssicherheit zuständig. Sie gab am Montag gegenüber VRT NWS zu verstehen, dass sie schon lange Maßnahmen ergreifen wolle, doch sie stoße jedes Mal auf Widerstand in den Brüsseler Gemeinden. Von dort aus wurde Debaets sofort angegriffen. Sie betreibe „politische Spielchen“ hieß es dazu.

Beistand kam von Seiten der Grünen. Die flämische Brüsseler Grünenpolitikerin und Spitzenkandidatin ihrer Partei in der Hauptstadt-Region, Elke Van den Brandt (Groen), forderte in diesem Zusammenhang, dass in der gesamten Region Tempo 30 eingeführt werden müsse, um der hohen Zahl an Unfällen, bei denen Raser Fußgänger oder Radfahrer anfahren und leider häufig auch dabei tödlich verletzen, entgegenwirken zu können. 

Viele Zuständigkeiten vs. viele Entscheidungsgremien

Beide Politikerinnen sind der Ansicht, dass eine allgemeine 30er-Zone aber nur Sinn habe, wenn die Polizei dies auch kontrolliere und Verkehrssünder entsprechend bestraft würden. Und sie fordern eine Ausweitung der Überwachung durch Verkehrskameras auch in den Ortszentren der Brüsseler Gemeinden.

Das Thema Tempo 30 in ganz Brüssel liegt nicht erst seit gestern auf den diversen Verhandlungstischen und jeder scheint dafür zu sein, doch Beobachter stellen immer wieder fest, dass sich niemand wirklich traut, dieses Thema im Regionalparlament oder auf kommunaler Ebene zur Abstimmung zu bringen. Hier eine Einigung zu finden, scheint besonders schwer, denn die Region Brüssel-Hauptstadt besteht aus insgesamt 19 Gemeinden und aus 6 Polizeizonen. Zudem ist der Verkehrsbereich auf regionaler Ebene in zwei geteilt: Verkehr untersteht Regionalminister Pascal Smet von den flämischen Sozialisten SP.A und Verkehrssicherheit ist Aufgabe von Staatssekretärin Bianca Debaets (CD&V - siehe oben).