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Überall kommt der Wahlkampf aus den Startblöcken

In den vergangenen Tagen warteten zahlreiche Parteien in Flandern und in Brüssel mit ihren Wahlprogrammen auf. Daraus sind sehr unterschiedliche Programme und Vorhaben ersichtlich, mit denen die Wähler vor dem 26. Mai, wenn in Belgien die Parlaments- und Regionalwahlen anstehen, günstig gestimmt werden sollen. N-VA, SP.A, Open VLD, Groen-Ecolo, Vlaams Belang, CD&V und Défi lancierten anlässlich von Parteitagen ihre Themen für Flandern und/oder für die Brüsseler Hauptstadt-Region.

Bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA, die die Mitte-Rechts-Koalition auf belgischer Bundesebene nach Meinungsverschiedenheiten über den UN-Migrationspakt verlassen hatten, war das Thema Migration etwas in den Hintergrund geraten, doch jetzt legen die Regionalisten wieder vor. Am Wochenende fand bei der N-VA der „V-Tag“ zu Migration und Integration statt und dort legte die Partei einen 10-Punkte-Plan vor, in dem u.a. ein Ende der illegalen Einwanderung, eine Begrenzung des Zugangs zur sozialen Sicherheit, strengere Sprachanforderungen und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert wird.

Die flämischen Sozialdemokraten SP.A warten hingegen mit einem ambitionierten Sozialprogramm auf. Dabei schlägt die Partei einen „Marschallplan für lokale Behörden“ vor, um die Gesundheitsversorgung zu unterstützen. Die SP.A will das entsprechende Investitionsprogramm auf belgischer Bundesebene auf über 1 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) aufstocken.

Der rechtsradikale Vlaams Belang will ebenfalls versuchen, Wähler mit sozialen Programmpunkten an sich zu binden und lässt verlauten: „Eine Stimme für Vlaams Belang ist eine nützliche Stimme, denn sie ist eine Stimme für rechts aber auch eine soziale Stimme.“ Genauere inhaltliche soziale Programmpunkten muss man im Wahlprogramm der Rechtsradikalen allerdings suchen.

Die grüne Gemeinschaftsliste Ecolo-Groen in Brüssel will das „vollständige Potential“ der Hauptstadt-Region nutzen, um den Fokus auf saubere Luft, sicheren Straßenverkehr, zweisprachige Schulen (F und NL), mehr Kindergärten und eine bessere Kleinkindbetreuung sowie bezahlbaren Wohnraum zu legen.

Die flämischen Liberalen Open VLD führen ebenfalls Bildungsthemen für ihren Wahlkampf in der Brüsseler Region an und wollen den niederländisch-sprachigen Unterricht in der Hauptstadt und ihren 19 Gemeinden zur Priorität in diesem Bereich machen. Dort heißt es aber auch dazu: „Beim Ende der Schul- und Lernpflicht müssen die Brüsseler Jugendlichen mindestens dreisprachig sein. Dreisprachigkeit ist für einen Platz am Arbeitsmarkt unerlässlich.“

Die flämischen Christdemokraten CD&V präsentieren ein breitgefächertes Programm unter dem Motto „Brüssel, eine Stadt für das Leben“. Die Konservativen legen dabei verschiedene Schwerpunkte, die u.a. beim Klimaschutz und bei mehr Umweltschutz liegen, aber auch bei einer nachhaltigeren Mobilität mit mehr und besserem Nahverkehr in der Hauptstadt-Region.

Dies fordern auch die Brüsseler Föderaldemokraten Défi, die aus der sozialliberalen frankophilen FDF entstanden sind. Défi fordert massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt und will das Brüsseler Metronetz ausbauen. Zudem müsse die entsprechende Infrastruktur verbessert werden. Finanzieren will Défi dies unter anderem mit einer sogenannten „intelligenten Kilometervergütung“, sprich einer Maut für PKW und LKW. Brüssel könne letztendlich auch ohne Autos auskommen, so die Partei, die auf multimodale Verkehrsangebote setzen will.