Die Kammer

Belgien: Rund 40 Artikel der Verfassung könnten in der nächsten Legislatur angepasst werden

Unlängst hatte Noch-Premier Charles Michel (MR) im Zusammenhang mit der Forderung, den Klimaschutz in die Verfassung zu verankern, angedeutet, dass kein Artikel der Verfassung angepasst werden sollte, denn dies würde „die Büchse der Pandorra öffnen“. Doch das sehen die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments anders. Der für das Grundgesetz zuständige Kammerausschuss legte jetzt eine Liste von rund 40 Artikeln vor, die in der kommenden Legislaturperiode angepasst werden könnten.

Darunter sind z.B. der Artikel 7bis, in dem das Thema Klimaschutz zur Sprache kommen könnte, aber auch das Wahlrecht mit 16 Jahren, weniger Macht für den belgischen König oder auch Artikel 1, in dem festgeschrieben ist, dass Belgien ein Föderalstaat ist, der sich aus Regionen und Gemeinschaften zusammensetzt.  

Die flämischen Parteien N-VA (Nationaldemokraten), CD&V (Christdemokraten) und Open VLD (Liberale) haben sich dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode über eine Änderung dieses Artikels 1 zu diskutieren.

Auffallend ist, dass die Aufnahme von Artikel 1 in die Liste der zu besprechenden Verfassungsartikel von den frankophonen Parteien PS (Sozialisten), Ecolo (Grüne), CDH (Zentrum) und MR (Liberale) abgelehnt wurde. Die Frankophonen befürchten, dass dies dazu führen wird, erneut über die Struktur des belgischen Föderalstaates zu debattieren.

Es ist kein Geheimnis, dass gerade die N-VA mit ihren regionalistischen Vorstellungen in Richtung Konföderation Druck ausübt, dass im frankophonen Landesteil ein „rotes Tuch“ ist. Allerdings mag es überrasche, dass auch CD&V sowie Open VLD dieses Vorpreschen verfassungstechnisch unterstützen. Durchgekommen ist Artikel 1 übrigens, weil die MR nicht mit allen Vertretern ihrer Partei im Ausschuss zugegen war, als es zur Abstimmung darüber kam.

Es muss allerdings nicht soweit kommen, denn das Plenum der Kammer muss diese Liste noch besprechen und auch der Senat, die zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, kann diese Liste noch ergänzen und nicht zuletzt auch die noch amtierende Minderheitsregierung von Premier Michel.

Allerdings hat derzeit in solchen Fragen das Parlament mehr Macht, da die Regierung Michel keine Mehrheit mehr hat, seit die N-VA aus Unzufriedenheit über Belgiens Zustimmung zum UN-Migrationspakt die Mitte-Rechts-Koalition vor einigen Monaten verlassen hat. Übrigens, Artikel 195, über den de facto die gesamte Verfassung geändert werden könnte, bleibt unangetastet… 

Der Senat