Das Parlament der DG in Eupen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft will innerhalb Belgiens besser vertreten sein.

Dass die deutschsprachigen Belgier seit vielen Jahren fordern, in jenen Parlamenten garantiert vertreten zu sein, in denen über die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) auch entschieden wird, ist nichts Neues. Bisher liegen 25 Resolutionen, Noten und Berichte vor, die dies fordern. Jetzt fügte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) eine weitere Resolution hinzu. 

Wo wird über die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien entschieden? Das ist der Fall in zwei Parlamenten, nämlich im wallonischen Regionalparlament und im belgischen Bundesparlament. 

In einer neuen Resolution, die dem Gesamtpaket der Forderung nach garantierter Vertretung hinzugefügt werden soll, will man proaktiv auf mögliche Anpassungen an die Verfassung (siehe nebenstehenden Beitrag), die nach Parlamentswahlen immer möglich werden können, wollen DG und PDG einmal mehr ihre Forderungen an die Wallonische Region und an den Föderalstaat unterstreichen.

Die Themen dieser Resolution müssen noch genau festgelegt werden und sind eher breitgefächert. Das Parlament in Eupen fordert z.B. einen eigenen Wahlkreis für die DG ohne Listenverbindung. Doch davor warnen Kritiker, denn das könnte um Umkehrschluss bedeuten, dass man lediglich einen Abgeordneten garantiert zugesprochen bekommt, wie dies derzeit der Fall um EU-Parlament ist. 

Die deutsche Sprache

In einer Frage sind sich alle Parteien, die im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertreten sind, in der Frage der Anerkennung der deutschen Sprache als Basis der Autonomie im deutschsprachige Ostbelgien. Die Interessen nicht nur der deutschsprachigen Minderheit, sondern aller Sprachenminderheiten sollten in allen Parlamenten in der politischen belgischen Struktur garantiert sein, so der Tenor in der DG-Hauptstadt Eupen.

Die meisten Politiker in Ostbelgien haben ein Problem damit, vom Wohlwollen der Politiker oder gar den Wählern in den anderen Sprachengemeinschaften in Belgien abhängig zu sein, schrieb die deutschsprachige Tageszeitung Grenzecho dazu Ende März. 

Der Senat

Nicht zuletzt könnte auch das Thema Senat in die Resolution von DG und PDG aufgenommen werden. Bei vielen Parteien im belgischen Landesinnern ist diese Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament eher ein überflüssiger Luxus, der abgeschafft gehört. In Ostbelgien wird dies allerdings etwas anders gesehen. Hier ist man eher der Ansicht, die Befugnisse des Senats in Brüssel neu zu definieren und auszubauen.

Den Ostbelgiern dient dabei der Bundesrat in Deutschland als Vorbild. Dieses Gremium, in dem in unserem Nachbarland die Bundesländer vertreten sind, könnte so auch in Belgien eingerichtet werden, als Kammer in der Länder, Regionen und Gemeinschaften. Somit würde die Rolle dieses Hauses eine wichtigere Rolle im Staatsgefüge übernehmen können, so die Ansicht in der DG. Alles andere würde wohl auf eine in Ostbelgien eher nicht gern gesehene Konföderation Belgiens hinauslaufen, was gleichbedeutend mit dem Ende des belgischen Föderalstaates sei…