Durchbruch bei den Nach-Verhandlungen beim allgemeinen Tarifabkommen

Das allgemeine Tarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft für den Zeitraum 2019 und 2020 kann wohl doch in Kraft treten. Den Sozialpartnern ist gelungen, eine Lösung für die bestehenden Probleme zu finden, nach dem die sozialistische Gewerkschaft ABVV zuvor den von allen Beteiligten Vorschlag für dieses Abkommen abgelehnt hatte. Der ABVV waren die geringe zugestandene Lohnerhöhung und die Höhe der Mindesteinkommen ein Dorn im Auge.

Am Dienstag verkündeten die Sozialpartner (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vertreter der belgischen Bundesregierung) einen Durchbruch in Sachen allgemeines Tarifabkommen, auch Manteltarif- oder Rahmenabkommen genannt. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV zieht ihre Ablehnung zurück und macht damit den Weg für eine Umsetzung des Abkommens frei.

An der Tatsache, dass die Löhne im Zeitraum 2019-2020 nur um 1,1 % steigen dürfen, ändert sich nichts, da die belgische Bundesregierung nach der Ablehnung durch die ABVV beschlossen hatte, dies über einen Königlichen Beschluss per Gesetz umzusetzen. Fast alle anderen Punkte fanden bei den Nachverhandlungen in den letzten Tagen die Zustimmung der sozialistischen Gewerkschaft.

Mindestlöhne

Eine Bereich wurde allerdings am Montag und am Dienstag ausgeklammert. Das betrifft die zugestandene Erhöhung der Mindestlöhne, die nach den Tarifverhandlungen nur um 10 Eurocent pro Stunde steigen sollten. Dies ist und bleibt ein Problem für die ABVV, die einen Mindestlohn von 14 € fordert. Dieser Bereich wurde jetzt aufs Eis gelegt und wird in einer gesonderten Verhandlungsgruppe erst am 15. Juni wieder besprochen, also nach den Parlaments- und Regionalwahlen vom 26. April.

Zudem werden die Mindestlöhne von einer Arbeitsgruppe besprochen, die nach Möglichkeiten suchen wird, wie eine entsprechende Erhöhung dieser Bezüge geregelt werden kann. Dabei sollen zu hohe Abgaben vermieden werden.

Dass die von den Sozialpartnern verabredeten Neuregelungen für Frührenten oder Vorruhestand, die etwas erleichtert werden können, umgesetzt werden, stößt noch auf Widerstand bei den liberalen Parteien, doch diese haben wohl verstanden, dass sich daran nichts mehr ändern wird, vor allem nicht bei Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden. Die flämischen Liberalen Open VLD kündigten allerdings an, im Parlament zumindest formell dagegen zu protestieren.