"Mobilitätspaket ist gut für Lkw-Fahrer und bricht Geschäftsmodell der Briefkastenfirmen"

Die Arbeitsbedingungen der europäischen Lkw-Fahrer müssen grundlegend verbessert werden. Das hat das Europaparlament an diesem Donnerstag beschlossen. Das viel diskutierte "Mobilitätspaket" wurde in einer echten Mammutabstimmung endgültig angenommen. Laut der belgischen Europaparlamentarierin Kathleen Van Brempt (SP.A) werde damit "das Geschäftsmodell der Briefkastenfirmen gebrochen".

Die oft schwierigen Bedingungen, unter denen Lkw-Fahrer arbeiten müssen - insbesondere diejenigen, die internationale Transporte durchführen - sind bekannt. Europa arbeitet daher seit Jahren an einem Paket neuer Rechtsvorschriften, die die Lenk- und Ruhezeiten, die Regeln für die Entsendung von Fahrern und den Zugang zur Kabotage betreffen, bei denen ausländische Fahrer vorübergehend den Inlandsverkehr durchführen.

An diesem Donnerstag hat das Europäische Parlament (EP) nun seine Position zum Mobilitätspaket I festgelegt und über rund 1.100 Änderungsanträge entschieden. Das Votum selbst war wegen der vielen Anträge umstritten. Letzte Woche noch wurde das Dossier an den befugten Ausschuss zurückverwiesen, weil die vielen eingereichten Änderungsanträge eine reibungslose Abstimmung unmöglich machten. Nun wurde die Gesetzgebung durch das Plenum verabschiedet.

So wurde unter anderem beschlossen, dass LKW-Fahrer ihre Wochenendruhe nicht mehr am Straßenrand oder auf erbärmlichen Parkplätzen verbringen dürfen, erklärte die Abgeordnete der flämischen Sozialdemokraten (SP.A) Van Brempt. „Jede Ruhezeit von 45 Stunden oder mehr muss zu Hause oder in einem Hotel verbracht werden, das der Arbeitgeber bezahlt. Ruhezeiten von 21 Stunden oder mehr müssen zu Hause, in einem Hotel oder auf einem zertifizierten, sicheren Parkplatz eingehalten werden", betonte sie. Große Parkplätze müssen mit ausreichenden Toiletten, Duschen, Kochgelegenheiten und anderen Einrichtungen ausgestattet sein.

"Das ist nicht nur gut für die Fahrer, sondern bricht auch das Geschäftsmodell der Briefkastenfirmen", so Van Brempt weiter.  Die Lkw-Unternehmen sind verpflichtet, die Routen so zu organisieren, dass die Fahrer und Trucks jeden Monat nach Hause zurückkehren. Intelligente, digitale Fahrtenschreiber sollen es den Fahrern unmöglich machen, monatelang an einem Stück herumzufahren.

Die neuen Vorschriften liegen noch nicht definitiv fest, denn das Parlament muss noch einen Kompromiss mit dem Rat (den EU-Mitgliedstaaten) finden. Die Positionen der beiden legislativen Institutionen liegen nicht so weit auseinander, doch wird davon ausgegangen, dass das Dossier auf die Zeit nach den Wahlen vertagt wird. Eine institutionelle Einigung noch in diesem Monat wäre "sehr optimistisch", heißt es in Parlamentskreisen.

„Mit dem neuen Gesetz sollen die Wettbewerbsverzerrung durch Spediteure, die Briefkastenfirmen nutzen, und illegale Praktiken im internationalen Verkehr beendet werden. Die Maßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer verbessern und dafür sorgen, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können“, fasst auch die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung das Votum des EP zusammen. „Diese Reformen sind unerlässlich, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und echte gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsunternehmen zu schaffen“, wird die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc zitiert, die die Entscheidung der Abgeordneten begrüßte.

Kathleen Van Brempt

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