Verfassungsänderung? Premier will sich Änderung von Artikeln zur Reform von Regionen und Gemeinschaften widersetzen

Die Liste der Artikel der Verfassung, die vom zuständigen Parlamentsausschuss für anpassungsbedürftig erklärt wurde, sei ein Reformwahnsinn, das heißt ein Wahnsinn in Sachen Gemeinschaften und Regionen, lautet ein Tweet von Premierminister Charles Michel an diesem Donnerstag. Er wird sich im Namen der Regierung gegen die Öffnung von "Gemeinschafts-Artikeln" aussprechen.

Premierminister Charles Michel will nicht, dass eine Liste von Artikeln der Verfassung überarbeitet wird, die die Befugnisse von Gemeinschaften und Regionen betreffen. Das sagte er am Donnerstag auf Twitter. Er werde sich von der Regierung aus dagegen widersetzen.

"Die Liste der Artikel zur Revision der Verfassung, die vom Ausschuss im Plenum verabschiedet wurde, sei eine Reformtorheit, also eine Torheit hinsichtlich der Gemeinschaften und Regionen. „Ich werde mich der Öffnung von 'Gemeinschaftsartikeln' von der Regierung aus widersetzen", sagte Belgiens Regierungschef.

Die am Dienstag von der Verfassungsprüfungskommission angenommene Liste enthält insbesondere Artikel 1, der besagt, dass Belgien ein föderaler Staat ist, der sich aus Gemeinschaften und Regionen zusammensetzt.

Damit ein Artikel im nächsten Parlament revidierbar ist, muss er auf den Listen der drei Zweige der Bundesgesetzgebung erscheinen: Parlament, Senat und Regierung.

Die Kammer wird an diesem Donnerstagabend oder in der Nacht im Plenum über ihre Liste der zu überarbeitenden Punkte abstimmen.