Kammer stimmt für Änderung von rund 40 Artikeln der Verfassung - Artikel 1 ist nicht darunter

Am gestrigen Donnerstagabend hat das belgische Parlament an die vierzig Artikel aus der Verfassung genannt, die eventuell in der nächsten Amtszeit geändert werden dürfen. Wird die gleiche Liste auch vom Senat und der Regierung genehmigt, kann nach den Wahlen ein verbindliches Klimagesetz verabschiedet werden. Am Artikel 1 der Verfassung, der sich mit der belgischen Staatsstruktur befasst, wird nicht gerüttelt. Mehrere, vor allem frankophone Politiker hatten bereits befürchtet, dass mit dem Artikel 1 ein Paket aufgeschnürt würde, das Belgien in eine neue „langfristige Starre“ stürzen könnte. 

Die Abstimmung über die Verfassung im Plenarsaal dauerte bis tief in die Nacht. Am Ende wurden etwa vierzig Artikel genannt, die möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode angepasst werden dürfen. Auf der Liste steht unter anderem Artikel 7bis, der ein Klimagesetz ermöglicht. Doch auch über das Stimmrecht ab 16 Jahren darf diskutiert werden. Ferner wird künftig ein föderaler Wahlkreis möglich, das heißt ein Wahlkreis, in dem Flamen auch wallonische Politiker wählen können und umgekehrt.

Weiter gehören auch Referenden auf kommunaler und regionaler Ebene und das Initiativrecht der Bürger zu den Möglichkeiten, die nach den Wahlen umgesetzt werden dürfen. Kooptierte Senatoren können abgeschafft werden - nicht aber der Senat selbst. Es darf außerdem festgelegt werden, dass die Regierung die gleiche Anzahl von Männern wie Frauen haben muss und dass die Regierung der Zustimmung des Parlaments für ausländische Militäreinsätze bedarf.

Artikel 1 der Verfassung ("Belgien ist ein föderaler Staat mit Regionen und Gemeinschaften") wurde nicht in die Liste der Kammer aufgenommen. Dieser Artikel darf also nicht verändert werden. Er befasst sich mit der Struktur des belgischen Staates. Würde dieser Artikel geöffnet, könnte die Staatsstruktur nach den Wahlen verändert werden.

Auch der Vorschlag der liberalen Open VLD, einen einleitenden Text (eine Präambel) über Grundwerte in die Verfassung einzufügen, scheiterte.

Die Annahme der Liste ist eine der letzten politischen Maßnahmen in dieser Legislatur. Nach der Abstimmung und Genehmigung durch die Regierung und der Veröffentlichung im Staatsblatt werden Kammer und Senat automatisch aufgelöst. Die auf der Liste stehenden Verfassungsartikel sind die einzigen, die in der nächsten Legislaturperiode angepasst werden dürfen.

Die Liste ist noch nicht endgültig

Jetzt muss noch die Regierung festlegen, welche Artikel, die in der nächsten Legislatur geöffnet werden dürfen, sie angeben will. Nur die vom Parlament und der Regierung benannten Artikel können nach den Wahlen effektiv geändert werden. Premierminister Charles Michel (MR) hat bereits gesagt, dass er solche Artikel, die zu Unruhen hinsichtlich der Gemeinschaften und Regionen führen könnten, nicht öffnen wolle. 

So ist der austretende Premier absolut gegen eine weitere Staatsreform in der nächsten Legislatur. Die französischsprachige liberale MR will nur die Artikel öffnen, die 2014 in die Liste aufgenommen wurden und sogar die Artikel hinsichtlich Regionen und Gemeinschaften aus ihnen entfernen. Letztlich soll nur noch eine Liste von 12 Artikeln übrig bleiben. Alles, um ein "Staatsstrukturchaos" zu vermeiden, sagte der Premierminister am gestrigen Donnerstag.

Unter normalen Umständen sendet die Regierung eine Liste an Kammer und Senat und die Liste wird genehmigt. Doch ist die Situation jetzt ungewöhnlich, weil die Michel-Regierung nur eine geschäftsführende Regierung ist und keine Mehrheit im Parlament hat.

Der Fraktionsführer der flämischen liberalen Open VLD, Patrick Dewael, wiederholte an diesem Freitagmorgen, dass er möchte, dass die Regierung die Liste aus der Kammer übernimmt. Eine geschäftsführende Regierung kann eine Entscheidung des Parlaments nicht einfach ignorieren, sagte er.