Wie soll Belgien die 2,7 Mrd. Euro an europäischen Investitionsmitteln ausgeben?

Bei einem Treffen mit den belgischen Behörden an diesem Freitag informierte die Europäische Kommission über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, die Belgien mit den rund 2,7 Mrd. EUR bewältigen muss, die es an europäischen Investitionsmitteln erhält. Diese Summe ist für den Bereich der Kohäsionspolitik im neuen Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgesehen.

Seit fast einem Jahr wissen wir, dass Belgien bei der nächsten Haushaltsplanung im Bereich der Kohäsionspolitik das gleiche Niveau wie in der vorherigen Haushaltsplanung beibehalten sollte, nämlich 2,739 Milliarden Euro. In einem am Freitag vorgestellten Dokument nennt die Kommission die Prioritäten für die Ausgabe dieser 2,7 Mrd. Euro. Diese stimmen mit ihren Empfehlungen des "Europäischen Semesters" überein, dem System zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

Für besonders wichtige Prioritäten hält die Europäische Kommission die Forschung, Entwicklung und Innovation. So sollten mindestens 60% der 1,15 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - das sind 695 Millionen Euro - für Forschung und Entwicklung verwendet werden. Belgien sei ein Innovationschampion, aber das reiche nicht aus. Notwendig sei auch, dies in operative Ergebnisse umzusetzen, so Lena Andersson-Pench, die Direktorin für Regional- und Städtepolitik bei der Europäischen Kommission.

Dieses erste Ziel, kombiniert mit dem des Energiewandels und der Bekämpfung des Klimawandels, sollte zwischen 2021 und 2027 mindestens 984 Millionen (85 %) der belgischen EFRE-Ausgaben ausmachen, so die Kommission. Ferner müssen mindestens weitere 6% (69,5 Mio. Euro) in die nachhaltige Entwicklung der Städte investiert werden.

Der soziale Aspekt der europäischen Fonds wird durch den zukünftigen ESF+ repräsentiert. Aus diesem erweiterten Europäischen Sozialfonds soll Belgien von 2021 bis 2027 insgesamt 1,12 Milliarden Euro erhalten. In diesem Bereich ist die Kommission flexibler, fordert aber, dass mindestens ein Viertel der Mittel (294 Millionen Euro) für die soziale Inklusion, zehn Prozent für die Jugendbeschäftigung (117 Millionen Euro) und mindestens zwei Prozent (23,5 Millionen Euro) für die am stärksten gefährdeten Personen in der Gesellschaft verwendet werden.

Belgien sei mit einer im Vergleich zum europäischen Durchschnitt sehr niedrigen Arbeitslosigkeit aus der Krise hervorgegangen, aber weniger positiv sei das Missverhältnis zwischen der Ausbildung der Arbeitnehmer und dem Angebot an verfügbaren Arbeitsplätzen, insbesondere im Hinblick auf neue Beschäftigungsformen, betonte Jordi Curell, der Direktor der Abteilung Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission.

Er besteht auf Erstausbildung und Weiterbildung und fordert mehr Maßnahmen für die am stärksten benachteiligten Menschen, so dass sie einen besseren Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung erhalten.  

Die Ziele müssen mit den belgischen Behörden abgestimmt werden. Sie müssen dann in den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 aufgenommen werden. Über den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 müssen die Mitgliedstaaten (Rat) und das Europäische Parlament noch verhandeln.

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