AP1994

Der Völkermord von Ruanda darf in Belgien nicht mehr geleugnet werden

In Belgien ist in Zukunft per Gesetz verboten, einen durch  Internationalen Strafgerichtshof offiziell anerkannten Völkermord zu leugnen, zu bejubeln oder auch nur herunterzuspielen. Zu dieser Art Völkermord gehört auch und gerade der Genozid von Ruanda vor genau 25 Jahren. Die neue Regelung erfolgt über eine Anpassung des sogenannten „Moureaux-Gesetzes“ gegen Rassismus aus dem Jahr 1981. 

Wer in Zukunft in Belgien einen international anerkannten Völkermord bestreitet, verharmlost, lobt oder rechtfertigt, läuft das Risiko einer Anklage und einer Bestrafung. Betroffen davon sind zwei Genozide: der Völkermord in Ruanda von 1994 und das Massaker an 8.000 Männern und männlichen Jugendlichen in Srebrenica während des Jugoslawienkriegs im Juli 1995.

Die dazu erforderliche Gesetzesanpassung, die die flämischen Nationaldemokraten N-VA initiierte, wurde in der vergangenen Woche vom Justizausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament angenommen. Nach den Osterferien wird das Papier den Abgeordneten der Kammer vorgelegt.

Mit dieser Gesetzesänderung erfüllt Belgien übrigens eine EU-Norm, nach der die Leugnung von anerkannten Völkermorden in nationales Recht einfließen muss. Davon nicht betroffen ist der Holocaust, der für sich steht. Das bedeutet auch, dass das belgische Negationismus-Gesetz aus dem Jahr 1995 unangetastet bleibt.

Der Völkermord in Ruanda begann vor 25 Jahren, am 7. April 1994, einen Tag nach der Ermordung des damaligen ruandischen Präsidenten Habyarimana. In nur rund 100 Tagen töteten radikale Hutu rund 800.000 Tutsi bzw. gemäßigte Hutu. Heute sprechen manche Quellen sogar von bis zu einer Million Opfern.

Unter den Toten waren auch 22 Belgier, z.B. 10 belgische Fallschirmjäger, die damals zu einer Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen gehörten und die in Kigali in einen Hinterhalt gelockt wurden, um festgenommen und danach erschossen zu werden (Foto unten).

An diesem Wochenende wird dem Völkermord von Ruanda gedacht. Gedenkveranstaltungen finden sowohl in Belgien, als auch in Ruanda statt. Premierminister Charles Michel (MR) begab sich dazu nach Ruanda.