Die USA verlangen von Belgien Erklärungen zur "Visa-Affäre"

In einem Schreiben an die belgische Bundesregierung fordern die US-Behörden eine genaue Erklärung zur sogenannten „Visa-Affäre“ bei der rund 1.500 assyrische Christen aus Syrien über Humanitäre Visa nach Belgien einreisen konnten. Der seinerzeit für die Vergabe solcher Visa zuständige Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto) musste in dieser Sache zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass dies über Zwischenpersonen lief, die diese Visa gegen Geld vergaben. 

Insgesamt konnten 1.502 assyrische Christen mit einem Humanitären Visum nach Belgien kommen. Ein Humanitäres Visum ist in Belgiern ein besonderes Visum, dass nur mit Zustimmung der Regierung, sprich des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs erlangt werden kann. Im vorliegenden Fall galt es Christen aus Syrien in Sicherheit zu bringen, deren Leben durch den Islamischen Staat (IS) in Gefahr war.

Staatssekretär Francken vertraute in diesen Fällen auf Zwischenpersonen, von denen einige kriminelle Machenschaften an den Tag legten. Diese Visa wurden teilweise gegen die Zahlung von hohen Geldsummen an diese Zwischenpersonen erteilt. Einer davon war Franckens N-VA-Parteikollege Melikam Kucam aus dem Stadtrat von Mechelen, der zeitweise, wie auch dessen Sohn, in Untersuchungshaft gesessen hatte. 

In Belgien eingereist und dann verschwunden… 

Kucam und seine Kreise sind auch deshalb ins Zwielicht geraten, weil von den in Belgien über dieses Verfahren eingereisten 1.502 Syrern 121 spurlos verschwunden sind, bzw. von den hiesigen Asyl- und Einwanderungsbehörden nicht mehr ausgemacht werden können. Nach Meldungen der flämischen Tageszeitungen Het Belang Van Limburg, Gazet Van Antwerpen und Het Nieuwsblad, die auch den Brief der US-Behörden zitieren, sind 107 der Verschwundenen über Kucam in Belgien eingereist…

Die US-Behörden, die ohnehin Probleme mit den europäischen Einwanderungspraktiken haben, wollen jetzt Genaueres wissen und fordern in einem an Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) gerichteten Brief Aufklärung. Weder Reynders, noch Francken, noch dessen Nachfolgerin, Bundesministerin Maggie De Block (Open VLD) wollten auf das US-Schreiben reagieren. Theo Francken twitterte lediglich, dass die „Beschädigungsaktionen der missglückten belgischen Bundesregierung gegenüber seiner Person weitergehen würden…“