Jasper Jacobs

Flanderns Verkehrsminister verwirft "seine" PKW-Maut

Flanderns Verkehrsminister Ben Weyts (N-VA - Foto) will doch keine PKW-Maut oder eine Kilometerabgabe einführen. Auf seiner Tagesordnung stand lange ein System, nach dem die Autofahrer eine Straßennutzungsgebühr auf Kilometerbasis sollten. Doch er und seine Partei, die flämischen Nationaldemokraten und Regionalisten N-VA stellen vor den Regionalwahlen, die am 26. Mai stattfinden, fest, dass es dazu politisch und gesellschaftlich keine Grundlage gibt.

Noch vor einem Jahr sagte Antwerpens Bürgermeister, der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever, dass eine Straßenmaut um Brüssel und Antwerpen unvermeidlich sei und Landesverkehrsminister Ben Weyts, ebenfalls N-VA, befürwortet bereits seit langem eine Abgaben- und Mautsystem, dass die heutige Verkehrssteuer ersetzen soll. Doch jetzt, kurz vor den Regionalwahlen in Flandern am 26. Mai, folgt die Kehrtwende. Verkehrsminister Weyts sieht keine Basis mehr für sein Vorhaben, denn er geht davon aus, dass sich dafür in der Gesellschaft keine Tragfähigkeit mehr für finden lässt.

Am Dienstagabend deutete er in der VRT-Politsendung „Terzake“ („Zur Sache“) an, dass es eigentlich keine tausend Alternativen für die Staus gebe: „Ich glaube, dass eine Kilometerabgabe ein Teil der Lösung sein könnte, unter Vorbehalt, dass es sich dabei nicht um eine Steuererhöhung handelt, dass wir die ausländischen Autofahrer mitbezahlen lassen und dass es eine politische Tragfähigkeit dafür gibt. Doch davon ist heute nichts mehr zu spüren, auch nicht bei der Bevölkerung.“

Gegen jede Vernunft?

Von diesem plötzlichen Aus für die Kilometerabgabe in Flandern und damit auch in und um Brüssel sind nicht alle begeistert. Der Vorwurf gegen die N-VA steht im Raum, dass dieses eigentlich ambitionierte Vorhaben schlicht und einfach dem Wahlkampf geopfert werde. Verkehrsexperten halten die PKW-Maut nach wie vor für eines der besten Vorhaben, die derzeit im Gespräch sind, um den fast permanenten Staus rund um die flämischen Ballungsräume Herr zu werden. Dieser Ansicht ist z.B. der regionale Brüsseler Verkehrsminister Pascal Smet (SP.A). Er sagte, dass Flandern und die N-VA jetzt entgegen jeder Vernunft, den umgekehrten Weg einschlagen.

Eine andere Ansicht kommt aber von Bruno De Borger, Transport-Ökonom an der Antwerpener Universität (UAntwerpen). Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen sagte er, dass eine Maut von 2 bis 2 Eurocent pro Kilometer nichts bringe: „Wenn diese Kilometerabgabe den Schaden abdecken muss, den die Autofahrer mit ihren Staus anrichten, z.B. die Luftverschmutzung, dann muss man in den Spitzenmomenten in den großen Städten mit einer Abgabe von 20 bis 25 Eurocent pro Kilometer rechnen.“ 

Angst vor der eigenen Courage oder vor den Wählern?

Nicht wenige Verkehrsexperten reagieren im Laufe des Mittwochs enttäuscht auf die plötzliche Entscheidung, auf die PKW-Maut zu verzichten. Schon seit 10 Jahren werden darüber diskutiert und geforscht und alles soll umsonst gewesen sein? Bei der Freien Universität Brüssel (VUB) war man sogar davon überzeugt, dass die Kilometerabgabe bald umgesetzt werde, nicht zuletzt, weil sie ja auch im flämischen Koalitionsabkommen festgeschrieben war.

Kritik kommt ebenfalls von den Automobil-Verbänden Febiac (der Dachverband der belgischen Automobilindustrie) und Traxio (der Dachverband der Automobilhändler). Auch hier ist man seit Jahren mit Studien zu diesem Thema zugange und Febiac gehört zu den Förderern einer kilometerabhängigen PKW-Abgabe. Alle Beobachter sind sich einig, dass Weyts, De Wever und die N-VA wohl Angst vor den eigenen Wählern bekommen haben, bzw. befürchteten, Stimmen deswegen zu verlieren.