Für Belgiens Premier Michel ist ein Brexit-Aufschub bei "soliden Garantien" möglich

Für Premierminister Charles Michel (MR -  Foto) ist eine Verschiebung des Brexit möglich, aber nur unter „soliden Garantien  für die Arbeit der EU.“ Dies sagte der belgische Regierungschef nach einem Telefongespräch mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May. Diese kommt am Mittwoch nach Brüssel, um die anderen EU-Mitgliedsländer beim EU-Sondergipfel um eine Verlängerung des Artikels 50 zu bitten.

Premierministerin May schafft es nicht, ihr mit der Europäischen Union getroffenes Brexit-Abkommen durch ihr eigenes Parlament in London zu schleusen. Jetzt verhandelt sie darüber auch mit der Opposition. Zwischendurch bittet sie die EU um einen weiteren Aufschub des Brexit und zwar bis zum 30. Juni. Das würde theoretisch bedeuten, dass die Briten am 26. Mai an den EU-Wahlen teilnehmen müssten.

Viele der EU-Regierungs- und Staatschefs halten einen weiteren Aufschub des Austritte Großbritanniens aus der Union für möglich – auch Belgiens Premierminister Charles Michel. Doch sie verlangen dazu Auflagen und Garantien. Es steht nämlich zu befürchten, dass gewählte EU-Abgeordnete von den britischen Inseln den Brexit von innen, also aus dem EU-Parlament heraus torpedieren könnten.

Der Einheitsmarkt bleibt eine absolute Priorität.“

Belgiens Premier Charles Michel

Michel und einige seiner Amtskollegen fordern deshalb von den Briten „solide Garantien“ und „einen glaubwürdigen Plan“, damit die EU problemlos weiterarbeiten kann, auch am Brexit. Nach einem Telefongespräch mit Theresa May am Dienstagabend sagte Michel: „Die Piste einer Verlängerung liegt in der Tat auf dem Tisch. Doch dieser Weg ist nur möglich, wenn dazu solide Garantien gegeben werden, damit die gute Arbeit der EU während dieser Verlängerung weiter möglich ist.“

Michel sprach von einem „inhaltlich konstruktiven“ Telefonat mit May, erinnerte aber daran, dass „die Integrität des Einheitsmarktes eine absolute Priorität bleibt, heute, morgen und übermorgen.“