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Oosterweel-Verkehrsprojekt: EIB überweist erste Scheibe des Milliardenkredits

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der flämischen Landesregierung eine erste Scheibe über 150 Mio. € des gewährten Milliardenkredits für die Finanzierung des Oosterweel-Verkehrsprojekts überwiesen. Dieses Projekt soll den enormen Verkehrsfluss in der Hafenmetropole in den Griff bekommen. Die EIB gewährt dem belgischen Bundesland Flandern für dieses Projekt einen Kredit über 1 Mia. € insgesamt.

Angesichts dieses ersten Schrittes in diese Richtung hofft Flandern auf den guten Willen der EU-Kommission. Das gesamte Projekt wird mit 4 Mia. € veranschlagt. Flandern wünscht sich, dass das Land Osterweel aus dem Haushalt halten darf, bzw. nicht mit in den für Belgien bei der EU relevanten Haushalt einberechnen lassen muss. Doch alleine die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank dieses Projekt mit einem günstigen Riesenkredit fördert, hofft Landesfinanzministerin Lydia Peeters (Open VLD) auf ein Wohlwollen bei der EU-Kommission: „Wir hoffen, dass wir die Europäische Kommission damit davon überzeugen können, den Bau dieses Projekts aus dem Haushalt belassen zu können.“ 

Flandern hofft auf Goodwill bei der EU-Kommission

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Einrichtung der Europäischen Union, die Projekten Kredite oder Darlehen gewährt, die den Zielen und der Ausrichtung der EU entsprechen. Dazu gehören z.B. Bereiche wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Mobilität oder auch Projekte in Sachen Umweltschutz oder Klimawandel. Flandern hat einige Jahre lang mit der EU verhandelt, um diesen Kredit zu erhalten. Erst vor einem Jahr gewährte die EIB der Wallonie ein Darlehen in Höhe von 550 Mio. € für die Optimierung der dortigen Vertriebsnetze für Gas und Strom und das halbstaatliche belgische Telekomunternehmen Proximus erhielt damals einen Kredit über 400 Mio. € für die Modernisierung der festen Netzwerke.

Luca Lazzaroli, der Generaldirektor der EIB, ist der Ansicht, dass das Oosterweel-Verkehrsprojekt die Belange Flanderns sogar übersteigen: „Das ist ein europäisches Projekt. Wir wissen, wie wichtig es ist, die EU wettbewerbsfähig sein zu lassen und dies ist hierfür sehr wichtig. Neben allen digitalen Fortschritten haben wir auch eine physische Konnektivität nötig. In Antwerpen kommt schließlich die ganze Welt vorbei.“ 

Zwei Maße und zwei Gewichte? 

Allerdings sind sich das belgische Bundesland Flandern und die EU-Kommission in dieser Frage überhaupt nicht einig. Europa will, dass 3,5 Mia. €, die für dieses Projekt veranschlagt werden, in den ordentlichen flämischen Landeshaushalt eingepflegt werden. Das würde aber bedeuten, dass Flandern gegen alle EU-Regeln verstößt und den Haushalt ausufern lassen müsste. Landesfinanzministerin Peeters und ihr Kollege aus dem Verkehrsressort, Ben Weyts (N-VA), hoffen, dass die EU nach diesem EIB-Statement in dieser Sache nicht mit zwei Maßen und zwei Gewichten kommt. Weyts sagte dazu am Freitag: „Einerseits gewährt Europa uns einen Kredit über 1 Mia. €, doch andererseits will man uns dazu verpflichten, 3,5 Mia. € in den Landeshaushalt aufzunehmen. Das wäre ein widersprüchliches Signal.“ 

fotografie peter Hilz (C)