Rücksichtslos im Straßenverkehr: Antwerpen will Autos von Verkehrsrowdys beschlagnahmen

Autofahrer, die sich in grober Weise über Verkehrsregeln hinwegsetzen und dabei die Verpflichtung zu Rücksichtnahme und Fairness im Verkehrsumgang vermissen lassen, müssen in der flämischen Hafenstadt Antwerpen demnächst damit rechnen, dass ihr Fahrzeug für sechs Monate von der Polizei beschlagnahmt werden. 

Die Kosten für die Beschlagnahmung trägt der Verkehrsrowdy selbst: 250 € werden für das Abschleppen fällig und dann wird täglich noch 25 € für die Lagerung des Fahrzeugs berechnet.

Mit dieser Maßnahme will sich die Stadt gegen rücksichtslose Fahrer wappnen, die oft teure Sportwagen - ob gemietet oder nicht - benutzen, um die Stadt hartnäckig unsicher zu machen. "Hier ist zum Beispiel die Rede von Autofahrern die mit hundert Stundenkilometern durch die Zone Dreißig rasen", sagt Beinaerts, der Sprecher von Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever.  "Es gibt viele Beschwerden von Anwohnern hierüber. Wir finden, dass der beste Weg mit diesen Menschen umzugehen, darin besteht, sie gehörig zur Kasse zu bitten und ihnen ihr Spielzeug wegzunehmen".

Wie wird die Dauer der Beschlagnahmung bestimmt? "Wir gehen von einer Mindestdauer von 14 Tagen aus", so Bürgermeister De Wever. "Wir können auch noch weitere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Befolgung eines Kurses zum verantwortungsvollen Fahren. Die Dauer der Beschlagnahme kann hiervon abhängig gemacht werden.“  Nach Angaben des Bürgermeisters können die Kosten für den Verkehrsrowdy  schnell 500 oder sogar 1.000 Euro oder mehr betragen.

Auto als Waffe

Die Tatsache, dass der Bürgermeister sich auf seine Kompetenzen beruft, Autos auch ohne Anordnung der Justiz zu beschlagnahmen, ist an sich nichts Neues. Mechelens liberaler Bürgermeister Bart Somers (Open VLD) hat in der Vergangenheit auch Autos von hartnäckigen Verkehrsrowdys beschlagnahmen lassen. Dabei ging es jedoch immer um "eine außergewöhnliche Maßnahme", während in Antwerpen die Absicht besteht, sie strukturell zu nutzen. Die Kritik, das Strafrecht werde umgangen, wird von der Stadtregierung zurückgewiesen. "Diese Maßnahme wird parallel zum Strafrecht umgesetzt", sagt Beinaerts. "Es gab auch eine Konsultation mit der Staatsanwaltschaft."

"Ich hatte auf eine strengere Gesetzgebung zur Durchsetzung von Verwaltungsvorschriften gehofft", sagt De Wever. "Es sieht aber nicht so aus, als würde dies kurzfristig umgesetzt, also habe ich hier meine Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung genutzt. Es ist eigentlich das gleiche Prinzip wie bei der Beschlagnahmung einer Waffe. Auf der Grundlage der gleichen Philosophie sagen wir, dass ein Auto auch als Waffe benutzt wird."

Die Maßnahme muss noch definitiv vom Stadtrat abgesegnet werden, soll aber schon am 1. Mai in Kraft treten.