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Haftstrafen unter 3 Jahre nicht mehr automatisch durch elektronische Fußfessel vollzogen

Die Justizkommission der Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der verhindert, dass Haftstrafen unter 3 Jahre automatisch durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ersetzt und vollzogen werden. Die neue verschärfte Regelung tritt ab dem 20. Oktober 2020 in Kraft.

Der neuen Vollzugsregelung zufolge sind die Strafvollzugsgerichte fortan auch für Haftstrafen von bis zu drei Jahre zuständig. Das heißt, dass jeder zu einer Haftstrafe Verurteilte in Zukunft einen Antrag beim Strafvollzugsrichter stellen muss, um die Gefängnisstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel oder in andere alternative Vollzugsmaßnahmen, (u. a. Arbeiten während der Woche und Absitzen der Strafe am Wochenende) umsetzen zu können. 

Für Haftstrafen bis zu anderthalb Jahre kann die elektronische Aufsicht sofort beantragt werden. Für Haftstrafen von mehr als anderthalb Jahre darf der Betroffene erst sechs Monate vor der ersten Freilassungsmöglichkeit oder nachdem er ein Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat, einen dementsprechenden Antrag stellen.

Im Unterschied zu früher wird ab Oktober 2020 immer ein Strafvollzugsrichter über die Vollzugsmodalitäten entscheiden und dabei auch den Schweregrad der Tat, das Verhalten des Täters usw. berücksichtigen.

Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) stellt zusätzliche Mittel für die Arbeit der Strafvollzugsgerichte bereit. Gegenüber der VRT sagte der Justizminister, er habe 400 000 Euro vorgesehen, die schrittweise bis zu 4 Millionen Euro erhöht werden. Für die Arbeit der Strafvollzugsgerichte werden 60 neue Mitarbeiter eingestellt.

Die Gesetzesänderung hätte bereits vor 13 Jahren erfolgen können, aber jetzt erst war der Wille reif, sagte die Abgeordnete der flämischen Liberalen, Carina Van Cauter (Open VLD): „Wir mussten feststellen, dass stets mehr Kriminelle neue Delikte verübten und dass bei mehreren Strafen keine einzige vollzogen wurde. Das muss sich jetzt ändern.“  

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