Große Mehrheit der Belgier befürwortet die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags

Laut einer Umfrage der hiesigen Koalition gegen Atomwaffen stimmen Zweidrittel aller Belgier der Unterzeichnung der Atomwaffenverbotsantrags  der Vereinten Nationen durch unser Land zu. Der Koalition gehören die Friedensbewegung, Pax Christi und Greenpeace an. Genauso viele Befragte wollen, dass sich die belgische Banken nicht mehr an der Finanzierung von Projekten der Kernwaffenindustrie beteiligen.

Rund die Hälfte der Befragten sprach sich dagegen aus, die neuen F-35-Kampfflugzeuge (Foto unten) der Armee mit Kernwaffen auszurüsten. Im Auftrag der Koalition gegen Atomwaffen waren rund 1.000 Belgier befragt worden.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von, sowie die Drohung mit Atomwaffen verbietet. Am 23. Dezember 2016 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution mit einem Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag an. Die erste Verhandlungsrunde fand in New York vom 27. bis 31. März 2017 statt, die zweite vom 15. Juni bis 7. Juli 2017.

An der ersten Konferenz beteiligten sich 132, an der zweiten 124 der 193 Mitgliedstaaten. Die offiziellen und de facto Atommächte und die NATO-Staaten – darunter auch Belgien - nahmen nicht an den Verhandlungen teil. Einzige Ausnahme: Die Niederlande.

Der ausgearbeitete Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen; die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich. Auf der UN-Generalversammlung unterzeichneten am 20.–22. September 2017 zunächst 53 Staaten. Bis April 2019 hatten 70 Staaten unterzeichnet, 23 Staaten den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten.

PA Wire/PA Images

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