Archivfoto

Dutzende Anwälte, Richter und andere Juristen fordern Aufwertung der Justiz

Eine Delegation aus rund 50 Anwälten, Richtern, Staatsanwälten und anderen Juristen ist am Mittwoch vom Brüsseler Justizpalast zum Kabinett des scheidenden belgischen Justizministers Koen Geens (CD&V) gezogen, um dort angesichts der anstehenden Parlamentswahlen für eine „Aufwertung der Justiz“ zu demonstrieren. 

Unter den Juristen, die sich an der Aktion beteiligten, befanden sich auch die neue Vorsitzende des Brüsseler Appellationshofs, Laurence Massart, der Generalanwalt am Kassationshof, Damien Vandermeersch und Olivia Venet, die Präsidentin der Liga für Menschenrechte. Sie hinterlegten bei Justizminister Geens Schreiben, in denen sie jeweils ihre eigenen Forderungen für eine Aufwertung des belgischen Justizapparates stellen.

Sie alle fordern sowohl die Förderung, als auch die Verteidigung einer unabhängigen und effizienten Justiz in Belgien. Aktuell, so die hochrangigen Demonstranten, sei der hiesige Justizapparat nicht dazu fähig, seine elementaren und fundamentalen Aufgaben zu erfüllen. Die Aktion an diesem Mittwoch ist eine Folge einer ähnlichen Vorgehensweise der Anwaltsgewerkschaft, des Verbandes der Friedensrichtet und der Polizei und vielen anderen juristischen Einrichtungen vom 20. März dieses Jahres.

Die belgische Justiz leidet unter chronischem Personalmangel, einer unmodernen und baulich oft fraglichen Infrastruktur, einem veralteten EDV-System und letztendlich unter einer Unterfinanzierung. Jetzt, knapp einen Monat vor den Parlaments-, Regional- und Europawahlen fordert das gesamte Justizwesen in Belgien erneut von den neuen bzw. noch zu wählenden Regierungsinstanzen einen aktiven Einsatz für ihre Belange. 

Weitere Nachrichten