Neue Gesetze: Kein Tabakverkauf an Minderjährige und Verbot der Genozid-Leugnung

Im Rahmen der letzten Sitzung der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments vor den allgemeinen Wahlen am 26. Mai 2019 nahm das Plenum des Hauses einen Gesetzesvorschlag an, nach dem der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakwaren am Jugendliche unter 18 Jahren bald verboten sein wird. Auch ein Gesetz zur Leugnung von Völkermorden wurde am Donnerstag in der Kammer angenommen.

Bis jetzt dürfen Zigaretten, Tabak und andere Rauchwaren noch an Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren verkauft werden, doch damit ist bald Schluss. Das neue Gesetz wird jetzt im belgischen Staatsblatt veröffentlicht und tritt genau drei Monate nach dieser Veröffentlichung definitiv in Kraft.

Dass das Gesetz, das auf einem Gesetzesvorschlag der flämischen Nationaldemokraten N-VA beruht, bei dieser letzten Kammersitzung vor den Parlaments-, Regional- und Europawahlen am 26. Mai 2019 noch verabschiedet werden konnte, mag als Überraschung gewertet werden, denn zuvor war der eigentliche Text noch beim zuständigen Ausschuss abgelehnt worden. Doch in der Kammer selbst war die Zustimmung groß. Nur die flämischen Liberalen Open VLD hatten sich der Stimme enthalten. 

Genozid

Ein weiteres Gesetz, dass am Donnerstag in der Kammer noch verabschiedet wurde, ist eine Regelung, die das Leugnen oder das Relativieren eines Genozids, bzw. eines Völkermords untersagt. Dieses Gesetz betrifft allerdings nur jene Genozide, die von internationalen Gerichtsbarkeiten, z.B. von EU-Gerichtshof für Menschenrechte oder von UN-Einrichtungen anerkannt werden.

Das sind z.B. der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker von Srebrenica während des Jugoslawienkriegs 1995. Der Genozid an Armeniern in der Türkei zwischen 1915 und 1917 während des Ersten Weltkriegs fällt nicht darunter. Der Holocaust ist in diesem Zusammenhang in ein eigenes belgisches Gesetz zum Negationismus aus dem Jahr 1995 gefasst worden. 

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