Premier Michel: „Zahlen einen hohen Preis dafür, dass die N-VA die Regierung fallen ließ“

In der sonntäglichen VRT-Talksendung „De zevende dag“ (Der siebte Tag“), reagierte Belgiens Noch-Premierminister Charles Michel (Foto) auf die schlechten Umfragewerte seiner Parten, die frankophonen Liberalen MR. Als einer der Ursachen dafür erkennt Michel die Tatsache, dass die flämischen Nationaldemokraten N-VA vor einiger Zeit die Regierung wegen Unstimmigkeiten zur Einwanderungspolitik verlassen hat.

Die liberale frankophone Reformpartei MR schneidet in den aktuellen Umfragewerten nur wenige Wochen von den Parlamentswahlen in Belgien am 26. Mai schlecht ab. 

In Wallonien steht die MR nur noch an dritter Stelle mit 18,3 %. Das entspricht einem Stimmenrückgang um rund 7,5 % im Vergleich mit den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren. Und in den Popularitätslisten der beliebtesten Politiker rutscht Michel selbst ebenfalls ab.

Doch, so Charles Michel am Sonntag in „De zevende dag“, können ihm Umfragen nicht beunruhigen: „Was zählt, sind die Ergebnisse am 26. Mai selbst. Ich bestreite aber nicht, dass die Umfragen einen Trend zeigen. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir als MR einen hohen Preis dafür bezahlen, dass die N-VA die Regierung fallengelassen hat. Doch es gibt noch viele Leute, die noch nicht mit Sicherheit wissen, wem sie ihre Stimme geben. Die kommenden Wochen werden denn auch wichtig.“

Ich bestreite nicht, dass die Umfragen einen Trend zeigen.“

Premierminister Charles Michel

Die MR hatte sich vor fünf Jahren auf das Risiko eingelassen, als einzige frankophone Partei gemeinsam mit der N-VA, mit den flämischen Liberalen Open VLD und den flämischen Christdemokraten CD&V eine Mehrheit zu bilden, doch eine chaotische Regierung sei daraus nicht entstanden, so Michel: 

„Ich glaube, dass ich damals so mutig gewesen bin, auf Stabilität zu setzen. Wir haben uns für mehr Jobs entschieden, für das Erstarken der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für mehr Investitionen. Bis zum Sturz der Regierung haben wir gezeigt, dass wir dieses Land regieren konnten.“

Ob er nach dem Wahlen wieder Belgiens Regierungschef werden solle oder ob seine Partei MR erneut nur mit flämischen Parteien eine Koalition bilden wolle, wollte Michel an Sonntag nicht bestätigen: „Dafür ist es noch zu früh. Ich will bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode weiterarbeiten. (…) Nach den Wahlen werden wie sehen, was passiert.“

Für mich ist klar, dass die linken Parteien Steuerparteien sind.“

Premierminister Charles Michel

Doch schon jetzt warnt Charles Michel vor einem Linksruck und vor einem institutionellen Chaos in unserem Land: „Die Allianz von PS, Ecolo, PTB und auch die N-VA sind eine Gefahr. So habe ich Jan Jambon (den N-VA-Kandidaten für das Amt des Premiers (A.d.R)) sagen hören, dass die Unregierbarkeit von Belgien und eine Spaltung des Landes eine Möglichkeit seien.“

„Für mich ist klar, dass die linken Parteien Steuerparteien sind, die Steuern für hartarbeitende Menschen erheben wollen. Ich kenne die Programme von unter anderem Ecolo und Groen. Sie haben in den vergangenen vier Jahren immer gegen Steuererleichterungen gearbeitet. 

Wir müssen das Land weiter reformieren.“

Premierminister Charles Michel

Was den scheidenden belgischen Premierminister ebenfalls beunruhigt, ist die Idee, zuerst die Landes- und Regionalregierungen zu bilden und danach erst die Bundesregierung. 

Am 26. Mai wählen die Belgier gleichzeitig neue Landtage und ein neues Bundesparlament sowie die EU-Abgeordneten. Auf Basis der aktuellen Umfragen rechnet Michel damit, dass es in Flandern zu einer Mitte-Rechts-Koalition kommen wird und in Wallonien zu einer eher linken Mehrheit.

Dies mit einer Regierung auf belgischer Bundesregierung in Einklang zu bringen, ist für ihn nicht evident: „Steuerpolitik, Sicherheit, Einwanderung usw. sind föderale Materie. Das sind für die Menschen hier wichtige Themen. Und wir müssen das Land weiter reformieren.“ 

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