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Können Wallonien und Brüssel endlich CETA ratifizieren?

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) wird am morgigen Dienstag über die Vereinbarkeit des europäisch-kanadischen Handelsabkommens (CETA) mit europäischem Recht entscheiden. Auf Antrag Belgiens prüfen die Richter in Luxemburg die Frage, ob die Streitbeilegung aus dem CETA-Abkommen rechtsgültig ist.

Die Europäische Union und die kanadische Regierung hatten die Verhandlungen über ihr bilaterales Freihandelsabkommen im Jahr 2016 abgeschlossen. Die formelle Genehmigung durch die europäischen Mitgliedstaaten hat sich jedoch verzögert, weil sich die Wallonische Region querlegte. Dadurch wurde wiederum Belgien daran gehindert, dem Abkommen zuzustimmen. Der ehemalige wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Chef einer Regierung mit PS und CDH, machte damals mit seinem Widerstand gegen das in der Vereinbarung enthaltene ISDS-Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement System) und der Aussicht auf ein "System der Investmentgerichte" (ICS), das ISDS ersetzen soll, Schlagzeilen im In- und Ausland.

Die Streitbeilegung sollte es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor ein Schiedsgericht zu bringen, wenn sie der Meinung sind, dass eine staatliche Maßnahme ihren Interessen schadet. Im Gegensatz zum angefochtenen ISDS wird das ICS-System nicht mit Ad-hoc-Tribunalen arbeiten, sondern mit professionellen und unabhängigen Richtern, die transparente Verfahren anwenden.

Aus der Sackgasse um den CETA-Vertrag, die die belgische Regierung von Charles Michel in eine diplomatisch unbequeme Lage brachte, geriet man schließlich durch ein innerbelgisches Abkommen. Dem Text wurde auf europäischer Ebene eine "interpretative Erklärung" hinzugefügt und es wurde vereinbart, dass Belgien den Europäischen Gerichtshof fragen würde, ob die geplante Streitbeilegung mit europäischem Recht vereinbar sei. Mit dieser Vereinbarung konnte eine Fortsetzung der Genehmigung des CETA-Vertrags erfolgen und die Vereinbarung im September 2017 in Kraft treten, allerdings nur vorläufig und ohne das neue System der ICS-Investitionsrechte.

Ende Januar dieses Jahres erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, dass das Streitbeilegungssystem für ihn nicht gegen europäisches Recht verstoße. Der Meinung des Generalanwalts folgen in der Regel die Richter, wenn sie ihr endgültiges Urteil fällen. Geben sie am Dienstag grünes Licht, können schließlich auch Wallonien und Brüssel CETA ratifizieren. Flandern und das belgische Parlament haben das bereits gemacht.