EuGh: Investitionsschutz im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA ist legal

Der in CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, enthaltene Streitbeilegungsmechanismus zwischen Investoren und Behörden, verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das sagt der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag. Die Richter in Luxemburg hatten CETA auf Antrag Belgiens geprüft. 

Der belgische Antrag wurde 2017 eingereicht und hängt mit dem Widerstand Walloniens und Brüssels gegen CETA zusammen.

Im Herbst 2016 hatten die französischsprachigen Einheiten des Landes, unter der Führung von Wallonien, der Föderalregierung ihre Unterschrift für CETA verweigert, da dem Vertrag soziale, gesundheitliche und ökologische Garantien fehlten. Sie wiesen auch auf mögliche Verstöße gegen das EU-Recht im Rahmen des Schiedsverfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten hin, ein Mechanismus, der für multinationale Unternehmen als zu günstig erachtet wird.

Die politische Sackgasse hatte die von Paul Magnette (PS) geführte PS-CDH-Regierung dazu veranlasst, die Unterzeichnungszeremonie des CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union zu verschieben. Das führte zu einer schweren diplomatischen Krise und brachte Premierminister Charles Michel (MR) in eine unangenehme Lage.

Die Krise ist durch einen innerbelgischen Kompromiss gelöst worden, der mehrere Auslegungserklärungen und die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorsah, um die Vereinbarkeit des Schiedsgerichtssystems mit den europäischen Verträgen zu überprüfen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof nun alle rechtlichen Einwände zurückgewiesen hat, können die beiden Regionen Wallonien und Brüssel auch CETA ratifizieren.

Belgiens Außenminister Didier Reynders reagierte zufrieden auf das Urteil. Auch der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der belgischen CETA-Gutachtenfrage zufrieden: "CETA ist gerettet. Der wallonische Widerstand ist unbegründet. Mit dieser Entscheidung scheint auch die gesamte moderne EU-Handelspolitik auf einem soliden Fundament zu stehen", unterstrich der Ministerpräsident in einem Pressebericht an diesem Dienstag.

Wir werden weiterhin jeden Schlichtungsmechanismus ablehnen

„Wir werden weiterhin jeden Schlichtungsmechanismus ablehnen", warnte der Sozialist Paul Magnette an diesem Dienstag nach der Verlesung der Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs. "Ich respektiere die Stellungnahme des Gerichtshofs, auch wenn ich sie nicht teile und es vorgezogen hätte, dass der Gerichtshof den Mechanismus für ungültig erklärt", kommentierte der ehemalige wallonische Ministerpräsident.

Sollte die PS die Mehrheit haben, wird sie sich weiterhin gegen jeden Schlichtungsmechanismus aussprechen, da Letzterer nur für Beschwerden von Unternehmen offen ist, die die Interessen von Behörden und Einzelpersonen berühren, so Magnette. Weiter betonte er, dass gemäß dem Urteil des Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen EU-Singapur die Stellungnahme des EuGH zu CETA ebenfalls die gemischte Zuständigkeit für diese Art von Verträgen bestätigt. Das bedeutet, dass auch die Instanzen der Mitgliedstaaten - und für Belgien insbesondere die Regionen - diese ratifizieren müssen.

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