Mit 60.000 Unterschriften können Wallonen ab jetzt ein Referendum einfordern

Das wallonische Parlament hat zum Abschluss der laufenden Legislatur in der Nacht zum Mittwoch mit großer Mehrheit ein Dekret zur Durchführung von Volksbefragungen verabschiedet. Die Wallonie wird damit das erste Bundesland in Belgien, das dieses basisdemokratische Element einführt. Bisher war ein Referendum in der Wallonie genau wie in Flandern nur auf kommunaler Ebene erlaubt.

Das wallonische Dekret sieht zwei unterschiedliche Möglichkeiten vor, um Volksbefragungen in die Wege zu leiten. So kann zum einen das Regionalparlament in Namür ein solches Referendum organisieren. Zum anderen kann aber auch die Bevölkerung ein solches Referendum auf den Weg bringen, wenn 60.000 Unterschriften von Bürgern, die mindestens sechzehn Jahre alt sind, eingesammelt werden. Das  Ergebnis ist nicht bindend, es hat nur beratenden Charakter, aber wenn das Resultat überdeutlich ausfällt, wird es wohl kaum zu  ignorieren sein.

Die Befragung kann nur zu regionalpolitischen Zuständigkeiten, wie zum Beispiel Raumordnung, Wohnungsbau oder Umwelt, stattfinden. Zu Steuern und Landeshaushalt sind keine Referenden möglich und sechs Monate vor Parlamentswahlen dürfen auch keine mehr organisiert werden.