In Bilzen in der Provinz Limburg muss die Kommunalwahl wiederholt werden

Der belgische Staatsrat gibt dem Kommunalpolitiker Johan Sauwens (Foto) von der lokalen Liste „Trotz op Bilzen“ („Stolz auf Bilzen“) Recht in seiner Klage, die die Kommunalwahl in seiner Heimatgemeinde in der flämischen Provinz Limburg im Oktober 2018 in Frage stellt. Sauwens gab an, bei der Stimmenauszählung sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Damit folgt der Staatsrat einer Empfehlung des Auditors seines Hauses, der zum gleichen Schluss gekommen war.

Der Staatsrat stellte gleich mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in Bilzen fest, die zwar auf den ersten Blick geringfügig ausfallen, doch auf einer so kleinen Ebene, wie einer Lokalwahl in einer Kleinstadt ausschlaggebend sein können. So wurden in 5 Wahlbüros zwischen einer und drei Wahlzettel weniger gezählt, als sich in den Wahlurnen befanden. In einem Wahlbüro in Bilzen konnten nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben und in einem weiteren Wahlbüro befanden sich in der Wahlurne fünf Wahlzettel weniger im Vergleich mit der Zahl der dort gemeldeten und Wähler bzw. den abgegebenen Stimmzetteln.

Johan Sauwens holte mit seiner Partei „Trots op Bilzen“ damals die meisten Stimmen, jedoch konnte er aufgrund von knapp zu wenig Stimmen keine Mehrheit bilden. Daraufhin forderte er, dass die damals rasch festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung in Augenschein genommen werden müssten und meldete die Probleme dem flämischen Rat für das Anfechten von Wahlresultaten. Dieser lehnte die Klage jedoch ab und Sauwens zog vor den Staatsrat, wo er dann Recht bekam.

Sauwens reagierte erleichtert: „Wir freuen uns, dass dieser Schritt getan wurde. Es gab viele Fehler und die haben den Ausschlag für den letzten Sitz gegeben. Dadurch hat die sehr knappe Mehrheit scheinbar zu Unrecht einen Sitz mehr geholt.“ Bilzens Bürgermeister Bruno Steegen von den flämischen Liberalen Open VLD hingegen zeigte sich enttäuscht: „Das ist sehr schade, denn jetzt wird Bilzen in ein negatives Licht gerückt, während wir alles daransetzen, diese schöne Stadt in ein positives Licht zu bringen.“

Wann die Neuwahlen in Bilzen stattfinden werden, ist nicht bekannt, doch laut Wahlgesetz in Belgien muss dies innerhalb von 50 Tagen nach einem entsprechenden Urteil des Staatsrates geschehen. Dazu muss der scheidende Gemeinderat von Bilzen, also der Kommunalrat von vor den Wahlen im Oktober 2018, eine Entscheidung fällen.

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