Ehemaliger Außenminister und EU-Kommissar De Gucht wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Karel De Gucht und seine Gattin hatten die Verluste ihres italienischen Landsitzes von den belgischen Steuern abgezogen. Das war nicht legal, so das Urteil des Gerichts erster Instanz in Gent. Die belgischen Steuerbehörden hatten eine Steuererhöhung von 50 Prozent gefordert. Das Gericht milderte das geforderte Strafmaß jedoch auf 10 %, da die De Guchts nicht vorsätzlich handelten.

Karel De Gucht und seine Gattin hatten die Verluste ihres italienischen Landsitzes von den belgischen Steuern abgezogen. Das war nicht legal, so das Urteil des Gerichts erster Instanz in Gent. Die belgischen Steuerbehörden hatten eine Steuererhöhung von 50 Prozent gegenüber De Gucht verhängt. Das Gericht milderte das geforderte Strafmaßnahm jedoch auf 10 %, da es keine vorsätzliche Täuschung war.

Das Ehepaar De Gucht hatte die Verluste seines italienischen Landsitzes – ca. 41.000 Euro – von den belgischen Steuern abgezogen. Nicht legal, hatte der Fiskus geurteilt und forderte eine Einstufung der De Guchts in eine höhere Steuerklasse.

Das Gericht erster Instanz in Gent gab den Steuerbehörden Recht, befand die geforderte Strafe aber als zu hoch. Der Richter ordnete eine 10%ige Erhöhung an, ein Strafmaß, das üblicherweise bei unbeabsichtigten Falschangaben oder bei Verspätungen verhängt wird.

In einem anderen Streitfall mit den Steuerbehörden hatte das Ehepaar De Gucht wohl Recht bekommen. Bei einem Aktientransfer hatten das Ehepaar 1,2 Millionen Euro Gewinn gemacht. Beide wurden aufgrund eines Verfahrensfehlers freigesprochen. Über den vermeintlichen Steuerbetrug sprach sich das Gericht nicht mehr aus.

Karel De Gucht ist ein bekannter flämischer Politiker und ehemaliger Vorsitzender der liberalen Open Vld. , Bundesaußenminister (2004 bis 2009) und zuletzt auch EU-Kommissar für Handel in der Kommission Barrosso II.

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