Die Vorsitzenden der politischen Parteien: Bart De Wever (N-VA), Meyrem Almaci (Groen), Wouter Beke (CD&V), John Crombez (SP.A), Tom Van Grieken (Vlaams Belang) und Gwendolyn Rutten (Open VLD).

Welche Parteien könnten sich inhaltlich leicht in der Regierung zusammenschließen? Welche Koalitionen wären schwierig?

Noch drei Wochen und in Belgien wird gewählt. Danach müssen die politischen Parteien Koalitionen bilden. Aber im Vorfeld der Wahlen zeichnen sich bereits eine Reihe von Spannungslinien ab und haben Politiker auch schon Vetos gegen bestimmte Zusammenschlüsse ausgesprochen. Welche Parteien liegen nun inhaltlich nahe beieinander oder kilometerweit auseinander? Auf der Grundlage des Wahl-O-Mats können wir ein Profil skizzieren.

So will der Vorsitzende der flämischen Regionalisten Bart De Wever (N-VA) auf keinen Fall in eine Regierung mit den französischsprachigen Grünen Ecolo, der französischsprachigen linksradikalen und kommunistischen Arbeiterpartei PTB oder dem sozialdemokratischen PS-Vorsitzenden Elio Di Rupo treten. Die flämischen Sozialdemokraten von der SP.A. machen wiederum die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre zur Voraussetzung, was in den Augen der meisten anderen Parteien keine Lösung ist. Eine Reihe von Punkten machen eine Koalitionen also von Anfang an sehr schwierig. Einige Beobachter sagen eine mögliche Koalition zwischen Liberalen und Grünen voraus oder zwischen der N-VA und der SP.A., wie sie in Antwerpen nach den Kommunalwahlen gebildet wurde.

Doch was können wir aus den inhaltlichen Positionen der Parteien ableiten? Die Forscher Isaïa Jennart und Stefaan Walgrave (Universität von Antwerpen) und Michiel Nuytemans (Tree Company, Experten für die Online-Teilnahme) analysierten 226 politische Stellungnahmen aus dem Abstimmungstest und konnten aufzeigen, wo und inwieweit sich die Antworten der Parteien überschneiden oder unterscheiden. Je weiter die unterschiedlichen Stellungnahmen auseinanderliegen, desto schwieriger wird es für die Parteien, einen substanziellen Kompromiss zu finden, ist die logische Schlussfolgerung.

Links gegen rechts, da bleibt nur die Mitte?

Eine erste Beobachtung ist: Die politische Landschaft in Flandern hat ein sehr ausgeprägtes links-rechts-Muster. Die folgende Grafik veranschaulicht dies deutlich. Sowohl auf der wirtschaftlichen Ebene (horizontale Linie) als auch auf der kulturellen Ebene (vertikale Linie) finden sich PVDA, SP.A und Groen eher auf der linken Seite, während Vlaams Belang, Open VLD und N-VA auf der rechten Seite liegen.

Die linke PVDA ist mit ihren wirtschaftlich Vorstellungen am weitesten von der regionalistischen, rechten N-VA entfernt. Auf kultureller Ebene liegen Groen und Vlaams Belang am weitesten auseinander. Es wundert wohl kaum, dass sich die flämische christdemokratische Partei CD&V irgendwo in der Mitte befindet. "Jede Koalition zwischen den rechten und einer der drei linken Parteien oder den linken und einer der drei rechten Parteien, ist sehr schwierig. CD&V scheint in fast jeder Koalition der natürliche Partner zu sein", so das Fazit der Forscher.

Auffallend: Die drei linken Parteien liegen näher beisammen als die drei rechten

Bemerkenswert ist, dass die drei linken Parteien inhaltlich näher beieinander liegen als die drei rechten Parteien zueinander. Es gibt viele Überschneidungen zwischen den linken Parteien, insbesondere in sozioökonomischen Fragen. Der Unterschied liegt bei ihnen vor allem in den Bereichen Umwelt und Mobilität. SP.A und PVDA geben dem sozialen Aspekt häufiger Vorrang als Groen.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums steht der Vlaams Belang kulturell extrem weit rechts, aber die wirtschaftlichen Positionen der Partei liegen beinahe in der Mitte. Die liberale Open VLD hingegen ist kulturell im Vergleich zu den anderen rechten Parteien eher in der Mitte einzuordnen und wird von den flämischen Regionalisten der N-VA auf wirtschaftlicher Ebene rechts überholt.

N-VA und S.PA haben wenig Überschneidungen in ihren Positionen

Die inhaltlich sich am meisten unterscheidenden Parteien sind N-VA und PVDA. Sie überlappen sich nur zu 30 Prozent. Auch zwischen Groen und dem Vlaams Belang gibt es nur eine Übereinstimmung von 36,7%. Die linken Parteien Grün und PVDA sowie Grün und SP.A. haben die größte inhaltliche Übereinstimmung (76,1 Prozent).

Auch hier können wir sehen, dass sich die CD&V in der Mitte situiert. So haben die flämischen Christdemokraten keine hohen oder niedrigen Überschneidungen mit einer anderen Partei.

In der folgenden Grafik erkennen wir, dass eine mögliche Koalition zwischen N-VA und SP.A. - gehen wir vom Wahl-O-Mat Testergebnis und den geäußerten Ansichten aus - inhaltlich nicht erkennbar ist. Zwischen den beiden Parteien gibt es nur eine Überschneidung von 40,7 %. Den gleichen Prozentsatz stellen wir zwischen N-VA und Groen fest. Auch eine mögliche Allianz zwischen Open VLD und Groen fände inhaltlich mit 50% nur knapp Akzeptanz.

Übereinstimmungsgrad nach Themen

Wir haben bereits festgestellt, dass die politische Landschaft klar zwischen links und rechts geteilt ist. Der Politikbereich, in dem sich dies am deutlichsten zeigt, ist die Migration. Auf der linken Seite stimmen Groen und die PVDA fast zu 97% in Sachen Migration überein. Zwischen Greon und Vlaams Belang gibt es hinsichtlich dieses Themas keine Überschneidung (0 Prozent). Auf der rechten Seite liegen der Vlaams Belang und die N-VA relativ nahe beieinander (77,4%). Die liberale Open VLD wiederum hat 77,4 Prozent Übereinstimmung mit der N-VA und 80,6 Prozent mit der CD&V.

Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Umwelt. Inhaltlich liegen Open VLD und Groen bei diesem Thema am wenigsten auf einer Linie. Das zeigt der Stimmtest: nur 33,3 Prozent Überschneidungen. Groen findet auch bei den anderen rechten Parteien nur wenige inhaltliche Partner bei diesem Thema. SP.A und PVDA sind die beiden Parteien, die im Hinblick auf die Umwelt am dichtesten beieinander liegen.

Schließlich sehen wir in Bezug auf die Sozialpolitik und Wirtschaft, dass die CD&V eher bei SP.A und Groen Anschluss finden würde als bei der Open VLD und der N-VA.

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