#BelgianArms beweist: Belgische Waffen u.a. im Jemen und in Syrien im Einsatz

In Belgien hergestellte Waffen und andere technische militärische Ausrüstungen spielen im Krieg im Jemen und im Bürgerkrieg in Syrien eine nicht unwichtige Rolle. Im Gegenteil, wie die Rechercheplattform #BelgianArms entdeckte. Die in beide Konflikte involvierte Armee aus Saudi-Arabien nutzt belgisches Waffenmaterial sowohl bei Bodenoperationen, als auch bei Luftangriffen. 

Mitarbeiter von #BelgianArms fanden z.B. Beweise dafür, dass die saudische Armee in Belgien produzierte Gewehre vom Typ FN F2000 im Jemen nutzt. Saudi-Arabien setzt dort auch Panzerfahrzeuge mit Anti-Tank-Kanonen des belgischen Rüstungsunternehmens CMI Defence ein und Munition des ebenfalls belgischen Herstellers Mecar ein.

Überdies befindet sich in den Kampfbombern vom Typ Eurofighter-Typhoon und in der militärischen Version des Airbus A330 belgische Technologie. Beide Flugzeugtypen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition bei Bombardements auf Syrien eingesetzt, wie #BelgianArms belegen konnte.

Wallonische Regionalregierung erteilte die Ausfuhrlizenzen

Die wallonische Regionalregierung rechtfertigte sich in dieser Frage damit, dass sie die entsprechenden Exportlizenzen für die Lieferungen von Gewehren, Kanonen und Munition lediglich für die Nationalgarde in Saudi-Arabien erteilt habe. Walloniens Ministerpräsident Willy Borsus (MR) hatte noch im vergangenen Jahr erklärt, dass die dortige Nationalgarde „auf keine einzige Art und Weise militärische Operationen im Ausland durchführt.“

Auch dazu fand #BelgianArms Belege dafür, dass das Gegenteil der Fall ist. Die saudische Nationalgarde sei sehr wohl im Jemen aktiv, was Fotos von Nationalgardisten belegen, die dort FN F2000-Gewehre tragen und die mit Panzerwagen unterwegs sind, die mit belgische Kanonen ausgerüstet sind. 

Europäische Richtlinie zur Lieferung von Rüstungsgütern? 

Nicht nur Wallonien liefert militär-technisches Material an kriegsführende Länder, wie z.B. Saudi-Arabien, sondern auch Flandern. Hier allerdings handelt es sich in erster Linie um Software oder kleine mechanische Komponenten für Kampfbomber, z.B. die oben erwähnten Typhoon-Maschinen oder für die militärische Version des Airbus A330. Führend sind hier belgische bzw. flämische Zulieferer des inzwischen an eine US-Gruppe verkauften Unternehmens BAE Systems, z.B. Esterline, eine Filiale des amerikanischen Unternehmens für visuelle Lösungen in Kortrijk in Westflandern. Doch auch einige kleinere Unternehmen aus der Brüsseler Region spielen hier eine Rolle.

Zur Erinnerung: Lizenzvergaben für Rüstungsprodukte sind in Belgien Ländersache. Die belgische Bundesregierung ist hier nicht (mehr) zuständig. Der wallonische Ministerpräsident Borsus will sich zu diesem Thema derzeit nicht äußern.

Sein flämischer Amtskollege Geert Bourgeois (N-VA) nahm in dieser Frage die Europäische Union in die Verantwortung und plädierte gegenüber VRT NWS dafür, dass diese die Endbestimmung für Exporte von Waffen kontrollieren soll: „Es handelt sich hier um kleine Bauteile, wie wir liefern. Eine europäische Richtlinie sagt dazu, dass man sich nicht weigern kann, solche Produkte innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu liefern. Wenn es sich aber um essentielle Bauteile handelt, dann liefern wir die nur, wenn wir die Endbestimmung kennen, was nicht immer der Fall ist.“ 

Belgische Waffen in weiteren Ländern im Einsatz

#BelgianArms fand zudem heraus, dass belgisches Waffenmaterial nicht nur von Saudi-Arabien in Konflikten im Ausland eingesetzt wird. Fotos und Videos, die die Rechercheplattform vorlegen, zeigen, dass die Armee in Bahrein belgische Panzerwagen einsetzt, um Demonstrationen der eigenen Bevölkerung mit Gewalt aufzulösen. Nicht zuletzt kann #BelgianArms beweisen, dass in Belgien hergestellte Waffen in großer Zahl in den Waffenarsenalen von brutalen und äußerst gewalttätigen Drogenkartellen in Mexiko zu finden sind.

Trotz umfangreicher Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen, die auch mithilfe von belgischen Waffen begangen werden, gehen die Exporte in die oben genannten fraglichen Länder unverändert weiter. Dies ist nicht zuletzt eine Übertretung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union in Sachen Waffenhandel.

#BelgianArms ist ein Rechercheverband zwischen dem unabhängigen Medienhaus Lighthouse Reports, der journalistischen Untersuchungsplattform Bellingcat, unserem Hause VRT und der Printmedien Knack in Flandern und Le Soir in Wallonien und Brüssel. 

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