Eine neue belgische Regierung muss sich sofort auf die Suche nach 7,4 Mia. € machen

Wenn die noch zu bildende neue belgische Bundesregierung den Versprechungen unsers Landes gegenüber der Europäischen Kommission nachkommen will, dann muss sie rasch 7,4 Mio. € finden, um den Haushalt 2021 ausgleichen zu können. Das bedeutet, dass sie entweder sparen muss oder dass sie neue Steuern einführen muss. Andernfalls wird schon das laufende Jahr mit einem neuen Minus abgeschlossen.

Die EU-Kommission hat in ihrer aktuellen haushaltstechnischen Frühjahrsprognose errechnet, dass Belgien bei einer nicht weiter angepassten Haushaltsführung dieses Jahr mit einem nominalen Minus von 1,3 % (etwa 6 Mia. €) abschließen wird. Im kommenden Jahr würde dies sogar auf ein nominales Minus von 1,5 % (rund 7 Mia. €) hinauslaufen, so die EU-Kommission.

Das strukturelle Haushaltsminus, das mit der derzeit recht guten Konjunktur nicht Rechnung trägt (und demnach kein vertrauenswürdiger Gradmesser für die Finanzen ist), beläuft sich 2019 auf voraussichtlich 1,4 % (6,5 Mia. €). Die scheidende belgische Mitte-Rechts-Regierung wollte dieses Minus auf 0,8 % senken, schaffte dies jedoch nicht.

Wenn die noch zu wählende neue belgische Regierung hier nicht entgegensteuert, dann geht die Europäische Kommission von einem strukturellen Minus von 1,8 % aus (rund 8 Mia. €). Noch vor einem Monat versprach die Regierung Michel der Kommission hoch und heilig, dass sie von einem Minus von 0,2 % für 2020 ausgeht und das unser Land bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle.

Wenn eine neue Regierung, in deren Koalition sich nach den Wahlen vom 26. Mai zweifellos auch Parteien aus der aktuellen Mehrheit sitzen werden, diesen Zusagen entsprechen will, dann muss sie bei ihrem Antritt sogleich 7,4 Mia. € finden und müsste also zusätzliche Einnahmen generieren, sparen oder neue Steuern erheben. 

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