Mord an Julie Van Espen: Justizminister sieht sich nicht in der Verantwortung

Belgiens scheidender Justizminister Koen Geens (CD&V) hält sich nach dem Mord an einer jungen Frau durch einen Straftäter auf freiem Fuß politisch nicht für verantwortlich. Geens berief sich gegenüber VRT NWS auf die Unabhängigkeit der Justiz: „Die muss ich auch als zuständiger Minister respektieren.“

Justizminister Geens musste sich am Dienstagabend in der VRT-Politsendung „Terzake“ („Zur Sache“) Fragen zum Mord an der jungen Frau Julie Van Espen stellen. Diese verschwand am vergangenen Wochenende bei einer Radfahrt ins Antwerpener Stadtzentrum und später wurde ihre Leiche gefunden worden. Schnell konnte der Täter über Bilder einer Überwachungskamera identifiziert werden. Der 39 Jahre alte polizeilich bekannte Obdachlose gestand die Tat bei Verhören. Trotz einer Verurteilung zu vier Jahren Haft nach einer Vergewaltigung (er war bereits einschlägig vorbestraft) befand er sich auf freiem Fuß.

Koen Geens, ein flämischer Christdemokrat, sagte dazu gegenüber VRT NWS, dass dieser Umstand auf eine vorzeitige Freilassung des Delinquenten zurückzuführen sei, die ein unabhängiger Richter veranlasste: „Ein Berufungsgericht ist autonom und organisiert sich selbst. Ich kann deren Beschlüsse nicht weiter verteidigen.“ Er müsse die Unabhängigkeit der Justiz auch als zuständiger Justizminister respektieren, so Geens.

Vielleicht, so der Justizminister, hätte ein anderer Richter anders in diesem Fall geurteilt. Demnach sei in diesem Fall die Antwerpener Justiz verantwortlich und nicht er. Der Täter war 2017 zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen einer Vergewaltigung (nicht seine erste) verurteilt worden, musste aber seine Strafe zunächst nicht antreten, weil er Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte. Und es lagen keine gesetzlichen Grundlagen vor, ihn nach Urteilsverkündung doch sofort festzunehmen.

Dass dieser Fall aber seit zwei Jahren in der Warteschleife hing, ist wiederum ein Problem. Das gibt auch Justizminister Geens zu, doch dies habe alleine die Antwerpener Gerichtsbarkeit zu verantworten. Von dort allerdings geht der Vorwurf an den Minister, er habe indirekt mit seinen Sparmaßnahmen für die dortigen Probleme gesorgt… Geens selbst ist der Ansicht, dass die Gesetzeslage zum Thema Wiederholungstäter in Belgien durchaus einer Revision bedürfe. 

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