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Fake News? MR-Wahlkampfvideo spricht von einer Fleischsteuer bei den Grünen

Ein Wahlkampfvideo der frankophonen Liberalen MR, das in den sozialen Medien die Runde macht, sorgt für Unmut bei den belgischen Grünen Groen und Ecolo. In diesem Video suggeriert die liberale Reformpartei, dass die Grünen nach den Wahlen eine Fleischsteuer einführen wollen. Diese Aussage löste bei den Betroffenen Empörung aus.

Das fragliche Video spielt in einer Metzgerei irgendwo im Land und darin behauptet ein Metzger, dass die Fleischpreise bald steigen werden. Mit den Grünen, so der Metzger, werde alles teurer: „Nun wollen sie auch die Steuern auf Fleisch anheben.“ Die Entrüstung, zunächst in diesem Video, ist groß, denn darin heißt es, dass es mit der MR keine Anhebung der Steuern auf Fleisch geben werde.

Doch auch bei den Grünen in Belgien (Groen in Flandern und Brüssel, Ecolo in der Wallonie, in Brüssel und im deutschsprachigen Ostbelgien) ist die Empörung groß. In einer gemeinsamen Reaktion der Grünen weist man darauf hin, dass nirgendwo im Wahlprogramm von Ecolo oder Groen von einer Anhebung der Steuern auf Fleischprodukte die Rede sei. Fake News seien das, eine von der MR gezielt erfundene Falschinformation.

Sauer auf den Noch-Premier

Kristof Calvo, ein führender Vertreter der flämischen Grünen von Groen, griff dazu am Donnerstagmorgen gegenüber dem frankophonen Rundfunk RTBF den scheidenden belgischen Premierminister Charles Michel an, der auch Parteichef der MR ist: „Ich wünsche mir von Charles Michel, dass er einen Wahlkampf führt, der ihm als Premier würdig ist, einen Wahlkampf mit Vorschlägen für die Bürger und nicht gegen die Grünen.“

Zwar verteidigen einige MR-Politiker diesen Videoclip, wobei das Argument angeführt wird, dass auch die Grünen aus der Opposition heraus die frankophonen Liberalen mitunter scharf angegriffen haben und ihnen alles Mögliche vorwarfen. Doch inzwischen haben auch einige Vertreter der Partei den Eindruck, dass man hier doch ein wenig zu weit gegangen ist. Aber, die Grünen würden eine Besteuerung von umweltverschmutzenden Produkten und Produktionsweisen, wie z.B. in der Landwirtschaft, fordern. Und, sie stünden für die Forderung, Werbung für Fleisch zu verbieten. 

Fake News und Fakten checken

Im Wahlkampf sind mal wieder alle Arten der Vereinfachung möglich, wie dieser Vorfall einmal mehr unterstreicht. In den Medien heißt es übrigens dazu, dass Angriffe jeder Art in jedem Wahlkampf erlaubt seien, wenn die aufgestellten Behauptungen zu belegen sind…

Interessant ist dabei aber auch folgendes: Langfristig wollen die Grünen in Belgien, dass es zu einer Reform der Landwirtschaft kommt - hin zu mehr lokalen und biologischen Produkten und weg von weniger nachweislich umweltschädlicher Importware. Dabei könnte für die Grünen Importfleisch tatsächlich höher belastet werden. Steuern auf Fleisch würden dann lediglich zur Förderung der hiesigen lokalen Landwirtschaft auf Importware erhoben. Im MR-Wahlkampfspot heißt es übrigens: „Lokal konsumieren statt die Landwirte zu bestrafen!“ Kling irgendwie genauso, wie bei den Grünen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…