Mordfall Julie: Das Antwerpener Berufungsgericht nimmt Stellung

Das Berufungsgericht in Antwerpen hat in einer Pressekonferenz auf den Mordfall Julie Van Espen reagiert. Der geständige Mörder der jungen Frau befand sich trotz einer Verurteilung nach einer Vergewaltigung auf freiem Fuß und dies in Erwartung seines Berufungsverfahrens. Doch dies lässt seit zwei Jahren auf sich warten. Akuter Personalmangel sei der Grund dafür, so Rob Hobin, der erste Vorsitzende des Antwerpener Berufungsgerichts, dazu.

Das Berufungsgericht in Antwerpen gibt zu, dass es kein normaler Vorgang sei, dass ein verurteilter Straftäter zwei Jahre lang auf sein Berufungsverfahren warten muss und dass er sich in dieser Zeit auf freiem Fuß befand. Dies sagte Rob Hobin, der erste Vorsitzende des Antwerpener Berufungsgerichts, anlässlich einer Pressekonferenz zu diesem Thema. 

Die Frage, ob das Drama um den Mord an Julie Van Espen am Albertkanal in Antwerpen hätte vermieden werden können, würde die Justiz den Auftrag erfüllen, der von ihr erwartet wird, beschäftigt die Gesellschaft in Belgien seit Tagen. Hobin gab zu verstehen, dass die Arbeit an seinem Berufungsgericht seit etwa Mai 2018 durch eine akute Unterbesetzung behindert werde.

In allen fünf Kammern des Hauses seien Verfahren verschoben und ausgesetzt worden, weil schlicht und einfach das entsprechende juristische Personal fehlt: „Zwischen dem 1. September 2018 und dem 1. März 2019 sind zudem sechs Magistrate in Rente gegangen, darunter vier Strafrichter. Es standen ganz einfach nicht ausreichend befugte Richter zur Verfügung, um alle fünf Kammern am Berufungsgericht zu besetzen.“ Etwa 60 Fälle, worunter auch der von Steve B., dem inzwischen geständigen Mörder von Julie Van Espen, wurden für unbestimmte Zeit auf die lange Bank geschoben. 

Das ist eigentlich ein kollektives Versagen von uns allen.“

Rob Hobin, erster Vorsitzender des Antwerpener Berufungsgerichts

Noch in den vergangenen Monaten März und April hatte die Magistratur in unserem Land den akuten Personalmangel bei der Justiz öffentlich beklagt, unter anderem mit Protesten am und im Brüsseler Justizpalast. Auch Antwerpens Vorsitzender am Berufungsgericht kritisiert dies: „Es müssen mehr Mittel in die Justiz investiert werden. Das ist eigentlich ein kollektives Versagen von uns allen.“

Rob Hobin weist aber ausdrücklich nicht mit dem Finger auf Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V): „Die Politik kann nicht nur mit der Justiz Rechnung tragen, sondern auch mit Gesundheit, Renten oder Bildung. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Darum bewerfe ich niemanden mit Steinen.“

Justizminister Geens versuchte in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode (in Belgien finden am 26. Mai Parlaments-, Regional- und Europawahlen statt) auch die Effizienz der Berufungsgerichte zu stärken, doch auch ihm gelang es nicht, das seit rund 2016 bekannte Personalproblem dort in den Griff zu bekommen. Jetzt behilft man sich damit, bei einem Berufungsverfahren nur noch mit einem zuständigen Magistraten zu arbeiten, wo bisher drei Juristen anwesend sein sollten. Doch in Antwerpen gelingt dies offenbar selbst auf diesem Wege nicht immer… 

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