N-VA-Spitzenkandidat Jan Jambon will die Schotten zwischen Polizei und Justiz beseitigen

Im Rahmen ihrer Wahlkampftour durch Flandern machten die flämischen Nationaldemokraten N-VA am Donnerstag in der ehemaligen limburgischen Zechenstadt Genk halt, um dort über das Thema Sicherheit zu referieren. Dabei stellte Spitzenkandidat Jan Jambon (Foto) den Sicherheitsplan seiner Partei vor. Ein Punkt darin ist die Idee, Polizei und Justiz besser und effizienter zusammenarbeiten zu lassen.

Der 10-Punkte-Plan der N-VA zum Thema Sicherheit hat einen ganz bestimmten Kernpunkt, nämlich die Frage, ob auch für Belgien ein Minister, der zuständig sowohl für die Sicherheit, als auch für die Justiz ist, eine gute Sache wäre. Jan Jambon, N-VA-Spitzenkandidat und ehemaliger belgischer Innenminister, will sich dabei am Beispiel der Niederländer orientieren, um die Trennungslinie zwischen Polizei (Sache des Innenministeriums) und der Justiz (mit eigenem Ministerium) abzuschaffen.

Dies sei durchaus „eine Diskussion wert“, so Jambon dazu gegenüber VRT NWS: „Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir die Trennlinie zwischen Polizei und Justiz ziehen. Auch Justiz und Staatsanwaltschaften sind mit der Verfolgung von Verbrechern beschäftigt. In den Niederlanden arbeiten Polizei und Justiz sehr eng miteinander. Wir sollten uns anschauen, ob das niederländische Modell nicht vielleicht auch bei und heilsam sein könnte.“ 

Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir die Trennlinie zwischen Polizei und Justiz ziehen.“

N-VA-Spitzenkandidat Jan Jambon

Die N-VA schlägt in ihrem Sicherheitsplan, mit dem sie in den Wahlkampf zieht, auch Anpassungen im Polizeiwesen an sich vor. Gegenüber VRT NWS deutete Jan Jambon an, dass der Generalkommissar der belgischen Bundespolizei übergeordneter Leiter sowohl der uniformierten Polizei, als auch der Kriminalpolizei sein sollte. Bei der lokalen Polizei will die N-VA die Zahl von derzeit belgienweit 186 Polizeizonen auf 60 bis 70 Einheiten konzentrieren.

Jambon beruft sich bei dieser Idee auf eine ältere Studie des belgischen Kriminologen Brice De Ruyver (1954-2017), der in einer früheren Zeit einmal Sicherheitsberater der belgischen Bundesregierungen unter Guy Verhofstadt (Open VLD/Alde) war. Nicht zuletzt will N-VA-Spitzenkandidat Jambon erreichen, dass die Bürgermeister in Städten und Gemeinden mehr polizeirechtliche und andere juristische Befugnisse erhalten, „um zum Beispiel zwielichtigen Händlern und Gastronomen, die sich auf deren Gebiet niederlassen wollen, Genehmigungen zu verweigern.“