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Warum der nächste Präsident der Europäischen Kommission nicht zwingenderweise ein "Spitzenkandidat" sein wird?

Vor 2014 wurde der Europäische Kommissionspräsident traditionell von den EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen und mit nur „etwas Teilnahme“ des Europäischen Parlaments (EP) bestimmt. Die Staats- und Regierungschefs schlugen den künftigen Kommissionspräsidenten vor und das EP musste diesen nur bestätigen. Im Zuge des Vertrages von Lissabon, der am 1. 12.2009 in Kraft trat und der die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen sollte, hat sich das Verfahren geändert. Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 wurde zudem erstmals das System der Spitzenkandidaten angewandt. Damals war die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten vorhersehbar, sagt Christine Verger vom Institut Jacques Delors in Paris im Interview. Bei diesen Wahlen sei die Situation jedoch eine ganz andere. Trotzdem wagt sie eine vorsichtige Prognose.

Erstmals wurden bei den Europawahlen von 2014 neue Regeln auf das Verfahren angewandt, denn der Vertrag von Lissabon (Artikel 17 Abs. 7) verlangt, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, das Ergebnis der Europawahlen in ihrem Vorschlag berücksichtigen und dass sie vorab angemessene Konsultationen mit dem EP geführt haben müssen. Neu ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs, ihren Wunsch-Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit (und nicht einstimmig) vorschlagen. Das Parlament muss dann den Kandidaten nicht nur - wie zuvor - bestätigen, sondern wählen und zwar mit einer Mehrheit seiner Mitglieder,  das heißt mit einer Mehrheit von 376 Abgeordnetenstimmen des derzeitigen Europäischen Parlaments.

Der Vertrag von Lissabon fordert jedoch nicht ausdrücklich, dass europäische politische Parteien „Spitzenkandidaten " im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen.

Die erste offensichtliche "Nominierung" eines "Parteikandidaten" wurde übrigens schon während des Warschauer Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im April 2009 gemacht, als die Partei, den amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso als Spitzenkandidat für die Wahlen 2009 benannte - eine Entscheidung in Antizipation auf den Vertrag von Lissabon und nicht als Folge davon. Allerdings hatte diese Nominierung keine europaweite Kampagne zur Folge und auch keine der anderen europäischen Parteien benannte damals einen Spitzenkandidaten.

EP will, dass Vorsitz der Kommission nur an zuvor ernannten Spitzenkandidaten vergeben wird

Nach den neuen Regeln im Zuge des Vertrages von Lissabon war jedenfalls klar, dass die Rolle des Parlaments und der Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Ernennung des Kommissionspräsidenten deutlicher wurden. Um dies noch weiter zu betonen, verabschiedete das EP 2012 eine Entschließung, die den so genannten Spitzenkandidatenprozess unterstützt. Dieser Prozess besteht aus zwei weiteren Schritten zu dem Verfahren, das bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission einzuhalten ist.

Erstens: Vor den Europawahlen sollen demnach die europäischen politischen Parteien Spitzenkandidaten für den Vorsitz der Kommission nominieren. Dann werden die EU-Bürger abstimmen und die Staats- und Regierungschefs müssen den Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen und schließlich wird das EP die Person wählen. „Das EP - und hier kommt das neue Element - hat sich verpflichtet, den Vorsitz der Kommission nur an einen zuvor ernannten Spitzenkandidaten zu vergeben“, betont Maria Diaz Crego vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS).

Die Verpflichtung des Parlaments bedeutet aber nicht, dass das Parlament den Spitzenkandidaten wählt, dessen europäische politische Partei Wahlsieger ist. Das Parlament ist nur bereit, einen ernannten Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten zu wählen. So kann also auch ein Spitzenkandidat, der von mehreren europäischen politischen Familien oder Parteien unterstützt wird, nach dem Standpunkt des Parlaments, möglicherweise Präsident der Kommission werden, gibt Maria Diaz Crego bei einem Vortrag im EP in Brüssel zu Bedenken.

Zweitens: Das Parlament spricht von „einer Verpflichtung, die keine rechtliche Verpflichtung ist, sondern eine politische“, so Diaz Crego. „Aus rein  rechtlicher Sicht betrachtet, kann sich das Parlament also auch entscheiden, einen Kandidaten ins Amt des nächsten Kommissionspräsidenten zu wählen, der zuvor nicht als Spitzenkandidat nominiert war.“

Im Vertrag von Lissabon wird sowieso nicht erwähnt, dass die als führende Partei aus den Wahlen hervorgehende Partei, den Vorsitz in der Kommission haben sollte, bemerkt auch Christine Verger, Beraterin beim Insitut Jacques Delors und Leiterin der Beziehungen zu den Parlamenten, in einem Interview mit uns. „Das wurde hinterher hineininterpretiert. Die Rechtsgrundlage des Vertrages verweist also lediglich auf die Notwendigkeit, das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen.“

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Maria Diaz Crego VRT/U.Ne

Interpretation durch die beiden großen europäischen politischen Familien

„Auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon gab es 2014 eine Art politischen Anstoß unter der Führung der großen europäischen politischen Familien, d. h. der EVP (Europäische Volkspartei) und der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), (…), die die Idee der Spitzenkandidaten ankündigten.“ Es waren also die beiden großen europäischen politischen Familien, die die Formulierung „Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahlen“ politisch dahingehend interpretiert haben, dass ihrer Meinung nach, der Europäische Rat vor allem die Partei berücksichtigen müsse, die in Führung liegt, so Verger.

Damals haben die EVP und die SPE das europäische politische Leben dominiert und das seit sehr langer Zeit. 2014 hatten sie gemeinsam über 55 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP), und wichtige Posten der europäischen Institutionen waren mit Politikern dieser politischen Familien besetzt.

Ihre drei Ideen dahinter waren deshalb: „Erstens, sich die Macht weiterhin zu teilen. Zweitens, hatten es die Parlamentarier satt, dass die Staats- und Regierungschefs alles entscheiden – das heißt, dass sie alles hinter verschlossenen Türen unter sich ausmachen. Und die dritte Idee hat es etwas schwerer, sich durchzusetzen. Man wollte die Wahlbeteiligung erhöhen, indem man den Bürgern erklärte, dass sie, wenn sie z.B. die Sozialdemokraten oder die Grünen wählten, einen Einfluss darauf haben würden, wer der nächste Kommissionspräsident wird.“ Man hat ihnen also erklärt, dass es hier nicht nur um eine Wahl einer politischen Partei gehe, sondern auch um die Wahl einer Person, fasst Verger zusammen.

„Ein Problem beim dritten Punkt ist, dass leider nur wenige Bürger in Europa das verstanden haben, möglicherweise, weil man ihnen das nicht ausreichend erklärt hat oder weil die nationalen Parteien kein Interesse an einer Auslegung haben, da sie es vorziehen, über ihre kleine nationale Wahlküche zu sprechen.“

Das Gewicht dieser großen politischen Familien, der EVP und SPE, wurde zudem von anderen unterstützt, denn jede politische europäische Familie schickte nun seinen Kandidaten ins Rennen. Das wurde nicht von allen Politikern des Europäischen Rates begrüßt, so auch nicht von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Einige hatten Angst, dass sie bei Anwendung dieses Verfahrens ein wenig die Kontrolle bei der Ernennung des künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission verlieren würden. Am Ende mussten sie es doch akzeptieren, weil der politische und mediale Druck zu groß waren.“

Außerdem hatte vor allem die EVP mit der Personalie Jean-Claude Juncker einen ehemaligen Premierminister, eine bekannte Persönlichkeit in europäischen Kreisen, vorzuweisen. Der Deal war, dass der Europäische Rat Juncker vorschlägt und die SPE das akzeptiert. Im Gegenzug wurde der Sozialdemokrat  Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments und Frans Timmermans Vizepräsident der Kommission.

2019 ist die Situation eine ganz andere"

„Die Umstände waren also günstig, um das Verfahren der Spitzenkandidaten anzuwenden“, erklärt Verger. „2019 ist die Situation jedoch eine ganz andere. Warum? Weil es sehr wahrscheinlich ist, dass nach den Wahlen 2019 die EVP und die Sozialisten alleine keine Mehrheit mehr haben werden. Um im Europaparlament eine Mehrheit zu bilden, muss die Person, die vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird, deshalb nicht mehr nur noch von der EVP und den Sozialisten akzeptiert werden. Diese Mehrheit muss damit größer sein oder sich anders zusammensetzen.“

Neu ist auch, dass die Kandidaten, ganz besonders der Kandidat der EVP, Manfred Weber, weniger bekannt ist als damals Jean-Claude Juncker. Die Situation nach den Wahlen 2019 ist also auch sehr viel weniger vorhersehbar als 2014.

Selbst wenn die EVP, was wahrscheinlich ist, zur „stärksten Minderheit“ wird, wird der Europäische Rat Manfred Weber für den Posten des Präsidenten der Kommission vorschlagen? Und wenn die Staats- und Regierungschefs ihn vorschlagen, wird es dann im EP eine Mehrheit geben, die ihn unterstützt?

Und ein drittes unsicheres Element, das bei diesen Wahlen im Mai 2019 hinzu kommt, sind die Briten. Da die Briten vor den Wahlen zu keiner Einigung mehr in Sachen Brexit finden, wird es zunächst weiterhin britische Abgeordnete im EP geben. "Es gibt Stimmen, die sagen, dass es nicht normal sei, dass britische Abgeordnete an der Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten teilnehmen, weil sie vielleicht sechs Monate später gar nicht mehr dort sitzen.“

„Eine Idee macht deshalb die Runde, dass Juncker und seine Kommission um einige Monate – solange die britische Frage nicht geklärt ist - verlängert werden könnten.“ Nach den Wahlen könnte der Europäische Rat also vorschlagen, dass Jean-Claude Juncker und seine Kommission solange im Amt bleiben, bis wir wissen, wie es mit den Briten weitergeht.

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Christine Verger

Wenn ich eine Prognose zum künftigen Kommissionspräsidenten wagen darf…“

 „Wenn ich eine Prognose abgeben darf, so würde ich sagen, dass der künftige Kommissionspräsident aus der EVP kommt, aber das wird nicht unbedingt Herr Weber sein“, vermutet Christine Verger vom Institut Jacques Delors in Paris. „Denn Spitzenkandidat bedeutet zweierlei. Es ist natürlich eine Person, aber vor allem eine politische Familie.“

Die zentrale Frage ist: „Wird die EVP, wenn sie nach den Europawahlen als stärkste Kraft hervorgeht, die Tatsache zulassen, dass der Kommissionspräsident nicht aus der EVP kommt?“ Es ist also weniger eine Frage der Person. „Und nur wenn der Kommissionspräsident dann nicht aus den Reihen der EVP kommt, könnte man sagen, dass dieses Verfahren tot ist.“

Auf die Frage, wer die Person anstelle Herrn Webers sein könnte, die Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten hätte?, antwortet Christine Verger: „Die Person, die im Moment in aller Munde ist, ist Michel Barnier.“

Der Franzose Michel Barnier (EVP-Fraktion), ein ehemaliger EU-Kommissar, ist aber zur Zeit noch der Chefunterhändler für die 27 EU-Mitgliedstaaten in Sachen Brexit und kann deshalb nicht gleichzeitig Kandidat für ein anderes Amt sein. Er will auch – wie er selbst immer wieder bei Pressekonferenzen beteuert- erst einmal das Brexit-Dossier gut zu Ende bringen.

„Es könnte also auch noch jemand ganz anderes werden…- Niemand weiß, wie sich die Dinge entwickeln werden!“

Hier könnt Ihr/können Sie übrigens vom 13. Bis 15 Mai Fragen zur Europawahl auf Deutsch stellen und die Europäische Kommission antwortet: https://www.gutefrage.net/aktionen/themenspecial-europawahl/