Reynders gegen Waffenexporte nach Jemen: "Die Menschenrechte sind wichtiger"

Belgiens scheidender Außen- und Verteidigungsminister Didier Reynders (MR - Foto) ist der Ansicht, dass unser Land damit aufhören soll, Waffen in das Konfliktgebiet Jemen zu liefern. Im Zweifel und am Beispiel des Jemen ist der frankophone Liberale der Meinung, dass Menschrechte wichtiger sind, als Arbeitsplätze in der Waffenindustrie.“ 

Im Laufe dieser Woche hatte die Rechercheplattform #BelgianArms, zu der auch unser Haus, der flämische Rundfunk VRT gehört, Beweise dafür vorlegen können, dass Gewehre und Munition aus der Lütticher Waffenschmiede FN Herstal, die an die Armee von Saudi-Arabien geliefert wurden, im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden (siehe nebenstehenden Beitrag). 

Belgische Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind schon lange Thema einer moralischen Diskussion in unserem Land und die Resultate der Recherchen von #BelgianArms verschärfen dies weiter.

Jetzt nahm auch Außen- und Verteidigungsminister Reynders Stellung. Am Freitagmorgen sagte er gegenüber VRT NWS im Frühstücksradio „De ochtend“ („Der frühe Morgen“) dazu: „Es geht hier immer um Spannungen zwischen der Beschäftigung bei FN Herstal, 15.000 Jobs, und dem Schutz der Menschenrechte. Das zweite ist wohl wichtiger.“ 

„Wir müssen dazu kommen, alle Lieferungen auszusetzen. Wir haben jetzt einen echten Beweis dafür, dass belgische Waffen in diesem Konflikt genutzt werden.“

Belgiens Noch-Außenminister Didier Reynders

Reynders, der auch Vizepremier der belgischen Bundesregierung ist, wurde in der Jemen-Frage deutlich: „Wir müssen dazu kommen, alle Lieferungen auszusetzen. Wir haben jetzt einen echten Beweis dafür, dass belgische Waffen in diesem Konflikt genutzt werden.“ Die Ausfuhrlizenzen für FN Herstal kommen von der wallonischen Landesregierung (diese Zuständigkeit ist in Belgien Ländersache).

Reynders plädiert nicht erst seit gestern für ein europaweites Exportverbot für Waffen in Kriegs- und Konfliktgebiete, bzw. an Länder, die Krieg oder in anderen Ländern Stellvertreterkriege führen, doch andere EU-Länder, in denen ebenfalls Waffen hergestellt werden, sind dafür derzeit nicht zu begeistern.

Reynders‘ Zukunft: Belgien oder Europa?

Der frankophone Liberale Didier Reynders ist bei den Parlamentswahlen, die am 26. Mai stattfinden, Spitzenkandidat für seine liberale Reformpartei MR in der Region Brüssel-Hauptstadt für das belgische Bundesparlament.

Aber, er gehört auch zu den beiden letzten Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Ob Reynders in der nationalen belgischen Politik aktiv bleibt oder ob er einen Transfer in Richtung Europa machen kann, muss sich noch erweisen und hängt auch nicht von den anstehenden Wahlen ab. 

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