Bilzen in Limburg: Die Kommunalwahlen werden dort am 16 Juni wiederholt

Am 16. Juni müssen die Einwohner von Bilzen in der flämischen Provinz Limburg wieder wählen gehen. Nur wenige Wochen nach den Parlaments-, Regional- und Europawahlen steht hier eine Wiederholung der Kommunalwahlen an. Nach dem regulären Gemeinderatswahlen im Oktober 2018 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt. Nach einer entsprechenden Klage ordnete der Staatsrat in Brüssel für Bilzen Neuwahlen an.

Der belgische Staatsrat war bei seiner Beurteilung des Vorgangs zu der Ansicht gekommen, dass die Unregelmäßigkeiten, auch wenn sie noch so klein waren, zu einer Sitzverschiebung geführt haben könnten. 

Jetzt beschloss der alte Gemeinderat von Bilzen, der mangels einer neuen Mehrheit eben durch diesen Vorgang immer noch in Amt und Würden ist, Neuwahlen am 16. Juni durchführen zu lassen.

Bei der gleichen Gemeinderatssitzung in dieser Woche wurde auch darüber diskutiert, ob man nicht besser zur Vermeidung solcher Fehler die Neuwahlen mit Wahlcomputern durchführen könnte. Die Wahl im Oktober 2018 fand auf Papier statt. Dies ist aber so kurzfristig technisch nicht möglich, ließ die zuständige Behörde des Bundesinnenministeriums dazu wissen.

Die Debatten dazu im Gemeinderat von Bilzen verliefen hitzig. Streit gab es z.B. eben um die Frage, ob auf Papier oder per Computer gewählt werden soll. Dabei wurde z.B. Kommunalpolitikern, die jetzt elektronisch wählen lassen wollen, vorgeworfen, diese Art der Wahl bisher verhindert zu haben. 

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