Weitere Waffenlieferung aus Belgien an Saudi-Arabien vom Zoll bestätigt

Die Ladung, die das saudische Schiff „Bahri Yanbu“ in der vergangenen Woche im Hafen von Antwerpen abgeholt hat, bestand aus einer Lieferung von Waffen aus der wallonischen Waffenschmiede FN Herstal. Dies bestätigte ein führender belgischer Zollbeamter in einem Schreiben an die Anwälte von zwei regierungsunabhängigen Organisationen, die Fragen zu diesem Vorgang hatten. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass an Saudi-Arabien gelieferte Waffen auch im Bürgerkrieg im Jemen zum Einsatz kommen. Inzwischen haben auch führende Politiker aus unserem Land moralische Bedenken in dieser Frage.

Die Waffenlieferungen von Seiten der Lütticher Waffenschmiede FN Herstal an die Armee von Saudi-Arabien, die über eine Ausfuhrlizenz der wallonischen Landesregierung laufen (Ausfuhrlizenzen für Waffenlieferungen sind in Belgien seit einigen Jahren Ländersache), sind mehr denn je umstritten.

Seit dem Mord an einem saudischen Journalisten, der in der Türkei von mutmaßlich aus Saudi-Arabien kommenden Agenten getötet worden sein soll und erst Recht seit in der vergangenen Woche die belgische Rechercheplattform #BelgianArms Belege mit Fotos und Videos aus den sozialen Medien dafür fanden, dass hiesige Waffen im Jemen eingesetzt werden, sorgt dieses Thema auch hierzulande für Bedenken.

Diese neuerliche Lieferung, die sogar vom belgischen Zoll gegenüber den Anwälten von zwei NGO’s (eine Menschenrechtsliga und die Friedensorganisation CNAPD) brieflich bestätigt wurden, gießt hier Öl auf das Feuer. 

Die „Bahri Yanbu“ konnten den Antwerpener Hafen am vergangenen Sonntag mit seiner FN-Ladung unbehelligt verlassen, weil die Ausfuhrpapiere von den wallonischen Behörden laut Zoll den gesetzlichen Auflagen entsprachen.

FN Herstal ist eine Waffenfabrik in Lüttich mit rund 15.000 Beschäftigten, die mehrheitlich der wallonischen Region gehört. Politische Konsequenzen hatte die Sache bisher nicht. Vertreter der regionalen Regierung in der Wallonie nehmen bisher nicht Stellung, schon gar nicht Ministerpräsident Willy Borsus von den frankophonen Liberalen MR. Doch beim Koalitionspartner, der Zentrumspartei CDH, wachsen die Sorgen.

Deren Vorsitzender, Maxime Prévot, sagte gegenüber unseren Kollegen der RTBF, dass man sehr wohl derartige Ausfuhrlizenzen verweigern könne und zwar dann, wenn sich ein Missbrauch dieser Waffen zeige. Dies ist mit den Belegen von #BelgianArms, woran auch unser Haus VRT beteiligt ist, vielleicht gerade gegeben.