Der flämische Nationalist Jan Jambon will Premier werden - Was sagt er den deutschsprachigen Belgiern?

Die deutschsprachige Tageszeitung Grenzecho veröffentlichte in ihrer Montagsausgabe ein Gespräch mit dem ehemaligen belgischen Innen- und Vizepremierminister Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA. Das Blatt wollte von Jambon wissen, warum ausgerechnet er als überzeugter flämischer Nationalist Premierminister von Belgien werden wolle und wie er das Statut der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien sieht, falls er dieses Amt bekleiden werde.

Jan Jambon war gegenüber der Grenzecho-Redaktion ehrlich, denn er sagte, dass das Ende Belgiens derzeit nicht zur Debatte stehe. Nicht zuletzt würde es dafür selbst in Flandern keine Mehrheit geben. Doch er und seine Partei N-VA legen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung auf jeden Fall den Konföderalismus auf den Verhandlungstisch.

Dieses Modell, so Jambon, sei der einzige Weg, die beiden grundverschiedenen Demokratien in Flandern und in der Wallonie innerhalb Belgiens unter ein Dach zu bringen. Auf die für die Tageszeitung aus Ostbelgien logische Frage, wo die Deutschsprachige Gemeinschaft denn in einem konföderalen Belgien stehen soll, gab der N-VA-Spitzenpolitiker eine ebenso überraschende wie klare Antwort: „Die DG muss nur sagen, was sie will.“

Für die Deutschsprachige Gemeinschaft sieht Jambon also vor allem den Platz, den sie selbst will: „Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht und die DG muss daher selbst formulieren, was sie will.“ Für die personenbezogenen Angelegenheiten (Kultur, Sprache, Unterrichtswesen, Soziales…) könne die DG eine weitgehende Form der Selbstverwaltung haben. Für ortsgebundene Angelegenheiten (Umwelt, öffentliche Arbeiten…) könne sie, wenn sie das wünsche, „sich in die Struktur der Wallonischen Region einfügen. In erster Instanz ist es an der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst zu sagen, was sie will. Und das wollen wir respektieren.“ 

Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht und die DG muss daher selbst formulieren, was sie will.“

Jan Jambon, N-VA-Kandidat für das Amt des belgischen Premiers

Interessant ist aber in diesem Zusammenhang, dass auch Jan Jambon und seine N-VA nicht unbedingt vorhaben, der DG ein ähnliches Statut zuzugestehen, wie es Flandern und die Wallonie haben: „Wir sprechen hier als erstes von Gemeinschaftsbefugnissen. Für die regionalen Zuständigkeiten muss geschaut werden, ob sie überhaupt tragbar sind für eine kleine Gemeinschaft.“

Jambon befürchtete gegenüber dem Grenzecho, dass der ostbelgische Steuerzahler vor enormen Belastungen bei großen Infrastruktur- oder Umweltmaßnahmen stehen würde. Auf die Grenzecho-Frage, ob die N-VA für die DG denn eher ein Statut wie das der Region Brüssel-Hauptstadt vorsehe, antwortete der flämische Spitzenpolitiker kurz und knapp: „So ist es.“

Eine Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene wird wohl kein leichtes Unterfangen. Während die frankophonen Sozialisten PS angeben, mit der N-VA weder verhandeln, noch koalieren zu wollen, deutete Belgiens scheidender Premierminister Charles Michel (MR) gegenüber VRT NWS an, er wolle wieder Regierungschef werden, allerdings „ohne zwischengemeinschaftliche Streitereien und mit der Ambition, mehr Jobs zu schaffen.“ Und nicht zuletzt will die Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, Gwendolyn Rutten, die erste weibliche belgische Regierungschefin werden…

Weitere Nachrichten