Europa ein Steuerparadies für den Flugverkehr?

Eine Studie der Europäischen Kommission zeigt die Folgen und Auswirkungen im Falle einer Einführung beispielsweise einer Kraftstoffsteuer auf. Die gute Nachricht wäre, dass die Emissionen damit stark sinken würden, während die schlechte Nachricht wäre, dass im belgischen Luftfahrtsektor Arbeitsplätze verloren gehen würden. Die Studie befindet sich offenbar seit letztem Jahr in einer Schublade in den EU-Institutionen in Brüssel und wurde bislang noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Der Umweltverband Bond Beter Leefmilieu konnte die Studie dennoch einsehen.

Der Gesamtbeitrag des weltweiten Luftfahrtsektors zur Erderwärmung wird auf rund 2-3 Prozent geschätzt. Das ist nicht gigantisch hoch, doch die Emissionen des Luftfahrtsektors steigen stark und werden auch weiterhin zunehmen, lauten die Vorhersagen. Ferner genieße der Luftverkehr Steuervergünstigungen, sagen Kritiker. Der Flugverkehr ist nämlich von allen möglichen Steuern befreit. Das Ausbleiben einer Kerosinsteuer ist den Kritikern nach wie vor ein Dorn im Auge.

Steuerparadies

Fliegen ist teuer. So fallen Kosten für die Flugsicherung, für Überflugrechte, für Start- und Landegebühren, Flughafensteuer, nationale Passagiersteuern und auf dem Brüsseler Flughafen zum Beispiel auch noch zusätzliche Kosten für die Gesellschaften an, die mit einem veralteten oder lauten Flugzeug landen wollen.

Nichtsdestotrotz scheint aus der an die Umweltorganisation durchgesickerten Studie der Europäischen  Kommission hervorzugehen, dass Europa ein Paradies für den Flugverkehr sei. So wird keine Kerosinsteuer auf internationale Flüge erhoben. Viele EU-Mitgliedstaaten erheben nicht einmal eine MwSt. auf Flugtickets. Im Vergleich zu Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Mexiko schneiden wir weniger gut ab. Dort wird Kerosin seit einiger Zeit besteuert, zum Beispiel für Inlandsflüge oder für Flüge zwischen den USA und Kanada.

Belgien nimmt zusammen mit einer Handvoll anderer Mitgliedstaaten eine einzigartige Stellung in Europa ein. Laut der EU-Studie sei die durchschnittliche Steuer, die der Luftverkehr zu zahlen habe, gleich 0, was skandalös sei, sagt Laurien Spruyt vom Bond Beter Leefmilieu, die Umweltorganisation, die die Studie einsehen konnte: "Die Studie zeigt, dass Europa eine Steueroase für den Flugverkehr ist. Und das ist in diesen Zeiten wirklich ein Unding. Allein die Einführung einer Kraftstoffsteuer würde sicherstellen, dass die CO2-Emissionen stark sinken und sich dies nicht negativ auf die Beschäftigung und die Wirtschaft im Allgemeinen auswirken würde."

Kerosin besteuern, scheint unmöglich“

Der Luftfahrtsektor selbst hat sich schon oft dazu bereit erklärt, beispielsweise Steuern auf Treibstoff zu zahlen, aber es gibt gesetzliche und vor allem internationale Vorschriften, die dies verbieten. Doch wie sich jetzt herausstellt, können die Vorschriften unterschiedlich interpretiert werden.

Die internationale Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen, ICAO, hat 1944 auf einem Kongress in der amerikanischen Stadt Chicago eine Reihe von Grundregeln für die internationale Luftfahrt aufgestellt. Dies gilt auch für die Erhebung von Kraftstoffsteuern.

Ein Teil von Artikel 24 - den die Studie jetzt zitiert, um zu sagen, dass die Besteuerung von Kraftstoff möglich ist - lautet wie folgt: "Ein Flugzeug auf einem Flug zu einem oder aus einem Mitgliedstaat oder das über ein Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates fliegt, ist vorübergehend von den Steuer- und Zollvorschriften dieses Staates hinsichtlich Kraftstoff an Bord des Flugzeugs befreit.“

Auch in Europa gibt es Richtlinien zur Kraftstoffbesteuerung. So ist es beispielsweise möglich, zwischen zwei EU-Ländern Abkommen über die Besteuerung von Flugkraftstoff abzuschließen. Bislang ist dies jedoch nicht geschehen.

Das Problem sind vor allem große Luftverkehrsabkommen zwischen Ländern, die oft Ausnahmen bei der Besteuerung von Treibstoff enthalten. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA ist diesbezüglich sehr deutlich: Die Flüge sind von einer Kerosinsteuer befreit.

In den Vereinigten Staaten selbst existieren Steuern, die die Fluggesellschaften für Inlandsflüge zahlen müssen. Die Beträge variieren von Staat zu Staat, und die Einnahmen aus den Steuern fließen auch an den Luftfahrtsektor selbst zurück. Internationale Luftfahrt nach und von Europa genießt eine Befreiung.

Auswirkungen auf Belgien: Weniger CO2, aber auch weniger Jobs im Luftfahrtsektor

Die Europäische Union schlägt als Kerosinsteuer einen Mindestbetrag von 33 Cent pro Liter Kraftstoff vor. Die Mitgliedstaaten können mehr oder weniger verlangen, die Studie kommentiert dies nicht.

Wenn Belgien 33 Cent pro Liter Kerosin verlangen würde, wären die Folgen sehr deutlich zu spüren. Die Passagierzahlen würden um nicht weniger als 17 % sinken, der Ticketpreis würde um 16 % steigen, die Zahl der Flüge würde nach dem Modell um 17 % sinken und die Zahl der Arbeitsplätze würde ebenfalls um 17 % sinken.

Der Studie zufolge arbeiten in Belgien rund 60.000 Menschen direkt für die Luftfahrt und rund 100.000 indirekt. Auch die CO2-Emissionen würden durch die geringere Anzahl von Flügen um 17% sinken. Nach Angaben der Europäischen Kommission würde dann der Verlust von Arbeitsplätzen und der Velust wirtschaftlicher Einnahmen aus dem Luftverkehr ausgeglichen und es gäbe keinen Nettoarbeitsplatzverlust, sagt Laurien Spruyt vom Bond Beter Leefmilieu: "Wir bewegen uns von umweltbelastenden Arbeitsplätzen hin zu weniger umweltbelastenden Arbeitsplätzen. Die Arbeitsplätze, die in der Luftfahrt verloren gehen würden, würden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen an anderer Stelle ausgeglichen. Netto gäbe es also keine Vluste. Die Steuer würde auch eine halbe Milliarde Euro pro Jahr abwerfen. Dieses Geld könnte zum Beispiel für den Ausbau des Eisenbahnnetzes verwendet werden.

In der Studie werden zudem Szenarien untersucht, in denen Belgien nur eine Ticketsteuer einführt oder eine MwSt. von 6 Prozent auf Flugtickets. Auch in diesem Fall würden 4 - 6 Prozent Jobs in der Luftfahrt verloren gehen und der CO²-Ausstoß würde um 4 – 6 Prozent sinken. (Der gesamte Ausstoß des Transportsektors in der EU wird auf 31 Prozent geschätzt. Die Luft- und Schifffahrt machen 7 Prozent davon aus.)

Europäische Flugsteuer: Folgen

 

Die Kommission untersucht auch, welche Auswirkungen es hätte, wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten ihre heutige Luftverkehrssteuer abschaffen und durch eine einheitliche Treibstoffsteuer von 33 Cent pro Liter Kerosin ersetzen würden.

 

Laut der Studie würde auch hier die Nachfrage nach Flugreisen sinken und einen Rückgang der Zahl der Fluggäste um 11% zur Folge haben. Die Ticketpreise würden im Durchschnitt um 10% steigen.

 

 Laut der Studie würde die Tatsache, dass die Passagiere weniger würden, automatisch zu weniger Flügen und Flugzeugen führen. Infolgedessen würde die Zahl der Arbeitsplätze im europäischen Luftverkehrssektor um 11% und die CO2-Emissionen ebenfalls um 11% sinken.

 

In der Studie heißt es, dass sie eine objektive Analyse sein wolle und dass sie keine Stellungnahme zum  Wunsch einer Flugsteuer sei.