Wahlkampfthema Renten: "Wir leben länger, also müssen wir länger arbeiten!"

N-VA-Spitzenkandidat Bart De Wever (Foto), der das Amt des flämischen Ministerpräsidenten anstrebt, ist der Ansicht, dass mit dem Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2030 noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. Angesichts dessen, dass die Lebenserwartung der Menschen weiter steigt, müsse auch das Rentenalter angehoben werden. Andernfalls sei das Renten- und Sozialsystem in Belgien auf Dauer und langfristig nicht zu finanzieren.

Die Regierung Michel I. hatte nach den letzten Parlamentswahlen beschlossen, das Mindestalter für die Renten bis 2030 stufenweise auf 67 Jahre anzuheben. Dies sorgte damals für Unmut, denn keine der Regierungsparteien hatte dies so in ihrem Wahlkampfprogramm vorgesehen und eine entsprechende Debatte war weitgehend ausgeblieben. Jetzt scheint es so, als ob die flämischen Nationaldemokraten N-VA das Mindestalter zum Renteneintritt noch weiter anheben wollen.

John Crombez, der Vorsitzende der flämischen Sozialdemokraten SP.A hatte Bart De Wever mit diesem Thema am Dienstagabend in der VRT-Politsendung „Terzake“ („Zur Sache“) konfrontiert, denn, so Crombez, auf Seite 40 des N-VA-Parteiprogramms habe er folgendes gelesen: „Demografische Projektionen zeigen, dass die Lebenserwartung in Belgien bis 2070 weiter steigen wird. Eine entscheidende Bedingung, um die Bezahlbarkeit unserer Pensionen zu behalten und die Solidarität mit den jungen Generationen zu garantieren ist, dass das gesetzliche Rentenalter der Lebenserwartung folgt.“ 

Eine entscheidende Bedingung, um die Bezahlbarkeit unserer Pensionen zu behalten und die Solidarität mit den jungen Generationen zu garantieren ist, dass das gesetzliche Rentenalter der Lebenserwartung folgt.“

Bart De Wever (N-VA)

John Crombez und seine flämischen Sozialdemokraten plädieren im Gegensatz dazu, das Mindestrentenalter eher wieder zu senken und wollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nach einer Laufbahn von 42 Arbeitsjahren Anrecht auf eine volle Rente haben. Doch davon hält De Wever nichts, denn seiner Ansicht nach sei dies langfristig nicht zu halten. Er fordert ein System, wie es bereits in Dänemark in der Praxis ist: Das gesetzliche Rentenalter soll monatlich steigen, je länger die Lebenserwartung steigt: „Das ist die einzige Art und Weise, das System bezahlbar zu halten.“ Alles andere, z.B. die Forderung der SP.A, eine Mindestrente von 1.500 Euro zu garantieren, nennt De Wever „Populismus“. 

Wir müssen alle etwas länger arbeiten, um die Renten bezahlbar zu halten. Doch von einer weiteren Anhebung kann mit der CD&V keine Rede sein. Damit das deutlich ist.“

Wouter Beke (CD&V)

Mit diesen Plänen sorgt die N-VA derzeit für Aufregung im Wahlkampf. Auch die flämischen Christdemokraten CD&V sind aufgeschreckt. Zwar wollen die Christdemokraten an der jetzt gehandhabten Regelung, die sie selbst mit eingeführt haben, festhalten, doch eine weitere Anhebung des Mindestrentenalters lehnt auch deren Vorsitzender Wouter Beke ab. „Wir müssen alle etwas länger arbeiten, um die Renten bezahlbar zu halten. Die Reformen, die wir abgesprochen haben, führen wir aus. Doch von einer weiteren Anhebung kann mit der CD&V keine Rede sein. Damit das deutlich ist.“, so Beke dazu via Twitter.

Inzwischen melden sich die anderen Parteien in dieser Diskussion zu Wort. Die flämischen Liberalen Open VLD sagen dazu, dass diese Debatte für sie nicht auf der Tagesordnung steht. Die Grünen von Groen wollen nicht das Rentenalter anheben, sondern die Renten. Der rechtsradikale Vlaams Belang und die linksextreme PvdA sind ohnehin gegen jede Anhebung des gesetzlichen Rentenalters.