Belgische Wahlen: Wen wählen die Belgier eigentlich?

Am 26. Mai werden die Belgier für ein neues Bundesparlament stimmen. Aber was macht dieses föderale Parlament und die föderale, "belgische" Regierung eigentlich? Und was steht auf dem Spiel?

Ende Mai wird in Belgien eine neue Kammer der Volksvertreter gewählt. Kammer und Senat bilden zusammen das Bundesparlament. Die Belgier wählen die Kammer selbst, aber nicht mehr den Senat. In der Kammer sitzen 150 Abgeordnete, 87 niederländischsprachige und 63 französischsprachige Abgeordnete.

Was ist die Aufgabe der Kammerabgeordneten?

  •         Sie kontrollieren die föderale Regierung
  •         Sie beschließen Gesetze

Ein solches Gesetz kann auf zwei Arten erlassen werden. Entweder schreiben Parlamentarier Gesetzesvorschläge oder die Regierung legt Gesetzesentwürfe vor, die das Parlament dann diskutiert und denen es eventuell zustimmt oder die sie ablehnt.

Welche Verantwortungsbereiche fallen ihnen zu?

Häufig haben die Gesetze mit Geld zu tun: z.B. Steuern, Renten, Arbeitslosengeld,..... Ferner haben ihre Befugnisse auch mit der Sicherheit zu tun. Denken wir nur an Polizisten, Soldaten oder die Justiz. Die Befugnisse können aber auch Dienstleistungen betreffen, die wir nutzen: z.B. die Bahn, Krankenhäuser, etc.

Ein Teil der Verantwortlichkeiten wurde bei Staatsreformen in den vergangenen Jahren auf die flämische, Brüsseler und wallonische Ebene übertragen.

Über welches Budget verfügt die Kammer?

Ein Teil des Budgets wurde beim Transfer von Befugnissen mit auf die Länder übertragen. Die Bundesebene hat 23 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Flandern hat einen Haushalt von 45 Milliarden Euro, also viel mehr. Allerdings müssen wir zum föderalen Budget noch über 100 Milliarden Euro für die soziale Sicherheit hinzu rechnen.

Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre liegt im Budget. Die Bundesebene gibt nämlich immer noch mehr Geld aus, als bei ihr einfließen. Der Haushalt ist also noch immer nicht ausgeglichen.

Welche Lösungen hierfür gefunden werden können, dürfen die Belgier am 26. Mai mitbestimmen, indem sie wählen.

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