Welche Überraschung werden uns diese Wahlen in Belgien bringen?

„Jede Wahl hat seine Überraschung“, sagte einst Wilfried Martens, der christdemokratische Premier, der dieses Amt am längsten inne hatte. Seine Amtszeit endete mit den Wahlen vom 24. November 1991, allgemein auch bekannt als "Schwarzer Sonntag", mit dem Durchbruch des damaligen Vlaams Blok. Der Durchbruch der rechtsextremen Partei war damals die Überraschung der Wahlen. Und was wird die Überraschung bei der Abstimmung am 26. Mai sein? Der VRT-Politikexperte Johny Vansevenant hat eine Analyse hierzu geschrieben. Lesen Sie hier die Zusammenfassung aus dem Niederländischen von Uta Neumann.

Vlaams Belang ist eindeutig dabei, sein Comeback vorzubereiten. Die Partei wurde von der N-VA fast unter die Wahlschwelle gedrückt. Mit weniger als 6% der Stimmen erreichte der Vlaams Belang nur 3 Sitze im Parlament. In allen Umfragen ist die Partei nun aber wieder in einem Aufwärtstrend.

Lehrer von Technikerschulen haben dem VRT-Politikexperten Johny Vansevenant mitgeteilt, dass sie das noch nie zuvor gesehen hätten: Sie bekämen mit, wie die Schüler mit Dries Van Langenhove geradezu sympathisierten. Van Langenhove war nach dem Pano-Bericht in der VRT über seinen Verein "Schild en Vrienden" in Verruf geraten. Der Bericht enthüllte rassistische Botschaften der Bewegung. Er passt gut zum rechtsextremen Vlaams Belang. Solange die Leute ein Anti-Establishing verkörpern und versprechen, die Migration stark zu bremsen, scheint es ein großes Wachstumspotenzial für die Partei zu geben.

Ob Vlaams Belang jedoch wieder richtig auflebt, hält Vansevenant für fraglich. Wenn eine Partei weit unten ist, dann ist ein Anstieg offensichtlich. Der junge Vorsitzende Tom Van Grieken ist gereift und sein sanfteres Image funktioniert, solange er immer noch auf die Unterstützung des stark antiislamischen Filip De Winter zählen kann. Und mit Dries Van Langenhove ist eine jüngere Version in den Startlöchern.

Die Frage ist auch, ob der viel twitternde Theo Francken (N-VA) nicht dem Vlaams Belang in die Hände gespielt hat, anstatt einen Damm zu bauen. Er hat sich auf das Thema Migrationsstopp eingeschossen, obwohl er als Außenminister nicht in der Lage war, so viel zu liefern, wie eine Oppositionspartei versprechen kann. Auch die flämischen Regionalisten von der N-VA verloren nach ihrer Regierungsteilnahme einen Teil ihres Anti-Establishment Images. Dadurch wird der Vlaams Belang für sehr migrationskritische Jugendliche attraktiver.

Ein gemästeter Ochse

Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever relativiert den Erfolg des Vlaams Belang. Er vergleicht den Vlaams Belang mit einem Ochsen. Du kannst ihn so viel mästen wie du willst, aber er bleibt trotzdem impotent. Damit unterstreicht De Wever, dass niemand mit dem Vlaams Belang regieren will. Dass es de facto einen Cordon Sanitaire gegen den Vlaams Belang gibt.

Wenn die N-VA mit dem Vlaams Belang regieren würde, würde die Partei ein wichtiges Argument verlieren. Die N-VA hat immer gesagt, dass eine Stimme für den Vlaams Belang wegen diesem Cordon Sanitaire eine verlorene Stimme sei. Eine Stimme für die N-VA hingegen zähle, weil die Partei von De Wever an der Macht teilnehmen könne.

Die N-VA würde in einer Koalition mit dem Vlaams Belang sowieso immer nur den schwächeren kleinen Bruder abgeben. Der Vlaams Belang würde immer härter auftreten.

Verschiedene Umfragen zeigen, dass sich der Vlaams Belang Stimmen bei der N-VA holt, aber auch bei anderen Parteien. Andere Parteien müssen also auch Stimmen abgeben. Das bedeutet, dass eine Anti-N-VA-Koalition unwahrscheinlich wird. Für die flämische Regierung müssten dann nämlich mindestens vier Parteien zusammenkommen. Die Frage ist, ob die liberale Open VLD und die christdemokratische CD&V einer solchen Anti-N-VA-Koalition mit Grünen und Sozialisten beitreten würden.

Hatten die Grünen schon zu früh ihr Hoch?

Die flämischen Sozialdemokraten von der SP.A. konnten sich auch in diesem Wahlkampf durchsetzen und schafften es, den Unterschied zu Grün, der führenden Partei auf der linken Seite, zu verringern. Beifall bekommt vor allem ihre Forderung einer Mindestrente von 1.500 Euro nach 42 Jahren Arbeit, der Zweifel am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren ab 2030, ein Drängen auf das Abarbeiten von Wartelisten im Gesundheitswesen oder im Umgang mit Behinderten und ihr Einsatz für einen billigeren Strom.

Außerdem besteht die SP.A darauf, dass Klimamaßnahmen die Menschen nicht sehr viel mehr kosten sollten. Eine populäre Forderung, während Groen von rechts die Kritik an der Abschaffung der Firmenwagen und am vorgeschlagenen Vermögensregister zu spüren bekommt.

Die Geschichte mit der Besteuerung teurer Weine oder Bücher hat nach einem Artikel in Het Laatste Nieuws ein Eigenleben angenommen. Die Grünen betonen nun, dass sie teure Objekte nur dann besteuern wollen, wenn diese in einen Versicherungsvertrag aufgenommen worden sind. Der Schaden ist trotzdem da, obwohl immer noch viele junge Klimademonstranten hinter der grünen Botschaft stehen.  Die Frage ist, ob die Grünen mit ihren Klimamärschen nicht zu früh ihren Höhepunkt erreichten.

CD&V punktet mit Hilde Crevits

CD&V scheint mit der Kandidatur von Galionsfigur Hilde Crevits als flämische Ministerpräsidentin wiederaufatmen zu können. Ihre Partei steigt in den Umfragen und außerdem gelangt sie ganz in die Nähe des beliebtesten Politikers, Bart De Wever (N-VA). Sie ist jetzt die Nummer 2 mit nur einem Prozentpunkt Rückstand auf den anderen Premierministerkandidaten.

Mit freundlicher Miene teilt Crevits gerne in Richtung N-VA aus. Auch De Wever zeigt ihr seine zarte Seite. Würde er die harte Keule hervorholen, wüsste er, dass er wie ein Rohling wirken würde und er würde dann gegenüber dem CD&V-Star schlecht aussehen. Mit der Kandidatur von Crevits wird CD&V wahrscheinlich die zweitgrößte flämische Partei bleiben.

Außerdem wird gemunkelt, dass die N-VA für die flämische Regierung mit der SP.A. in eine Regierung gehen und die CD&V auf flämischer Ebene in die Opposition drängen würde.

Liberale Open VLD ist natürlicher Verbündeter der N-VA

Die liberale Open VLD ist in der Kampagne weniger auffällig. Präsidentin Gwendolyn Rutten hat sich unterdessen bereits als kandidierende Premierministerin geoutet. Und am Freitag legte Maggie De Block einen großen Trumpf auf den Tisch: die Räumung des Brüsseler Nordbahnhofs. De Block bemerkte subtil, dass sich das Problem mit den Transmigranten dort seit Monaten hinziehe und gab damit zu verstehen, dass es ihrem Vorgänger Theo Francken nicht gelungen sei, das Problem zu lösen.

Auch der "frauenfreundliche" Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) punktet in den Umfragen und rühmt sich, dass er die beliebte Sexologin Goedele Liekens in die Partei holte. Der größte Vorteil von Open VLD ist jedoch, dass die Partei aus sozioökonomischer Sicht der natürliche Partner der N-VA ist. Beide Parteien wollen das Ende der SWT, der ehemaligen Überbrückungsrente und das Arbeitslosengeld zeitlich begrenzen.

Darüber hinaus ist Open VLD nicht bestrebt, zusätzliche Steuern auf das Vermögen zu erheben, während die N-VA Grüne und Rote beschuldigt, einen Steuer-Tsunami verursachen zu wollen. Auch will die N-VA die Open VLD nicht in der Opposition sehen, denn dann könnte die Open VLD die Partei von Bart De Wever dafür verantwortlich machen, dass sie sozioökonomisch nicht liberal genug sei.

Wird die linke PVDA die 5-Prozent-Hürde schaffen?

Schließlich ist da noch die linke PVDA/PTB. Auf der französischsprachigen Seite hat die Partei ihren Höhepunkt deutlich zu früh erreicht und inzwischen ist keine Rede mehr von rund zwanzig Prozent. Die PS (französischsprachigen Sozialdemokraten) scheint von ihren Skandalen befreit und daher laufen die Mitglieder nicht mehr in Massen auf die PTB über. Auf flämischer Seite stellt sich die Frage, ob die PVDA die 5-Prozent-Hürde überschreiten wird und ob es Peter Mertens ins Parlament schafft. In den Klimadiskussionen ist die PVDA nirgendwo zu finden und da die SP.A. auf Kaufkraft besteht, ist die Munition weniger scharf. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die PVDA auf der flämischen Seite so gut abschneidet, dass sie die Überraschung der Wahlen sein wird.

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